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Unhaltbare Zustände in Kita am See: CDU fordert Magistrat zum schnellen Handeln auf und will Aufklärung – Alternativen müssen geprüft werden |
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Dienstag, den 23. Februar 2010 um 09:28 Uhr |
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Die CDU Stadtverordnetenfraktion in Darmstadt will die unhaltbaren Zustände in der Kranichsteiner Kindertagesstätte am See nicht länger hinnehmen und fordert den Magistrat auf, umgehend tätig zu werden. Als Sofortmaßnahme will die CDU Alternativstandorte und transportable Module des inzwischen nicht mehr benötigten Interimsstandorts der Bessunger Schule prüfen lassen.
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Mit Entsetzen hat die Darmstädter CDU zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzlage des Darmstadtiums dramatisch zuzuspitzen scheint |
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Freitag, den 12. Februar 2010 um 13:13 Uhr |
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Stellungnahme der CDU-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt zur Bilanzpressekonferenz der WKZ GmbH & Co KG
Mit Entsetzen hat die Darmstädter CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzlage des Darmstadtiums dramatisch zuzuspitzen scheint.
„Der hauptamtliche Magistrat und hier insbesondere OB Hoffmann (SPD) sind jetzt gefordert. Das Stadtparlament muss endlich transparent und nachvollziehbar über die tatsächliche Lage aufgeklärt werden. OB Hoffmann muss sein Schweigen endlich beenden und die Karten auf den Tisch legen. Seine Geheimniskrämerei schafft Verunsicherung und stört das Vertrauen in den Betrieb nachhaltig. Es gilt schleunigst zu sehen, wie man den Betrieb dauerhaft sicherstellt, ohne, dass die Stadt Jahr für Jahr mit steigenden Millionenzuschüssen einspringen muss.
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„Zu wenig getan" - CDU begrüßt späte Erkenntnis des Baudezernenten als ersten Schritt - „Straßenschäden durch falsche Politik des SPD-geführten Magistrats nach dem Motto „keine Ahnung – kein Konzept" provoziert - Bürger dafür nicht zur Kasse bitten!" |
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Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 14:26 Uhr |
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„Keine Ahnung - kein Konzept und dementsprechend kein Engagement, so in etwa lässt sich die völlig verfehlte Politik des SPD-geführten Magistrats zusammenfassen, in deren Folge ein großer Teil des Darmstädter Straßennetzes inzwischen völlig marode ist. Dass Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) nun offiziell mitteilt, man habe bislang zu wenig für die Sanierung getan, wirkt angesichts des für jedermann offensichtlichen katastrophalen Straßenzustands fast unfreiwillig komisch. Dennoch begrüßen wir seine späte Erkenntnis als ersten Schritt", so der CDU-Stadtverordnete und Mitglied im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss Ctirad Kotoucek.
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CDU: Was denn nun Herr Wenzel? „Overfly" drei Millionen Euro teurer oder billiger? |
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Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 12:46 Uhr |
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Mit Verwunderung hat die CDU die Äußerungen von Baudezernent Wenzel (SPD) zur Kenntnis genommen, der auf dem SPD-Sonderparteitag zur Nordost-Umgehung einen Verzicht des Brückenbauwerks „Overfly" über die Frankfurter Straße zugunsten einer Unterführung vorgeschlagen hatte. Diese sei rund drei Millionen Euro günstiger, wird Wenzel zitiert.
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CDU übt Kritik an "SPD-Kulturzwangsabgabe" |
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Freitag, den 22. Januar 2010 um 14:28 Uhr |
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Als "Standortrisiko für Darmstadt" bezeichnet der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig Achenbach den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz mit der von ihm geforderten Zwangsabgabe für Kultur. "Wer angesichts des von der SPD mitverursachten Haushaltsdesasters konstruktive Sparvorschläge führender SPD-Politiker erwartet hätte, wird nun bitter enttäuscht. Stattdessen wählt die SPD wieder einmal den vermeintlich einfachsten Weg und kommt mit Zwangsabgaben um die Ecke und will Gewerbe und Bürgerschaft zur Kasse bitten. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise Gift für den Standort Darmstadt und so etwas wird die CDU keinesfalls mittragen", macht Achenbach deutlich.
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CDU will Klarheit und Planungssicherheit für Vereine und Zuschussempfänger - Antrag auf Bericht des Kämmerers |
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Freitag, den 22. Januar 2010 um 14:28 Uhr |
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Das unerwartete Zurückziehen des Haushaltsentwurfs 2010 durch den Kämmerer und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung im begonnenen Haushaltsjahr, einhergehend mit entsprechenden Medienberichten über die dramatische Haushaltslage der Stadt, hat zu einer großen Verunsicherung der Darmstädter Vereine und Zuwendungsempfänger geführt.
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CDU zu städtischen Immobilien: "12 Prozent Lehrstandsquote sind zuviel - Übertragung an Bauverein ernsthaft prüfen" |
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Freitag, den 15. Januar 2010 um 14:17 Uhr |
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Die CDU-Fraktion hat nun Auskünfte vom Magistrat zu den städtischen Immobilien bekommen.Demnach besitzt die Stadt Darmstadt noch 190 Wohnhäuser mit insgesamt 710 Wohnungen. Darüber hinaus gehören der Stadt Darmstadt im Bereich der Gewerbeimmobilien noch 9 Kioske sowie zwei Lagerhallen.Den Leerstand der Wohnungen beziffert man mit 12 Prozent. Ein Drittel stehe aus Sanierungsgründen leer, der Großteil aber wegen fehlender Finanzmittel.
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Fraktion