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Mehrere hunderttausend Euro Schäden durch Vandalismus – |
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Dienstag, den 20. Juli 2010 um 07:53 Uhr |
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„Es darf kein Dauerzustand sein, dass die Darmstädter Steuerzahler für Vandalismusschäden in sechsstelliger Höhe aufkommen müssen. Der Magistrat ist gefordert hier aktiv eine Verbesserung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang erneuert die CDU ihre Forderung nach einer Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes“, teilt der Darmstädter CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer mit.
Der CDU-Politiker hatte jüngst in einer Kleinen Anfrage beim Magistrat nach den Kosten für Vandalismusschäden im Jahr 2009 gefragt.
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SPD-geführter Magistrat darf Versäumnisse nicht auf dem Rücken benachteiligter Kinder austragen – CDU fordert endlich schlüssiges Gesamtkonzept und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplanung |
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Dienstag, den 20. Juli 2010 um 07:48 Uhr |
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„Es ist eine Verhöhnung aller Eltern, wenn der SPD-geführte Magistrat seine jahrelangen Versäumnisse im Bereich der Kinderbetreuung nun sogar auf dem Rücken benachteiligter Kinder austragen will“, mit diesen Worten übt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Kölsch scharfe Kritik an den Plänen des Magistrats, in Kinderbetreuungseinrichtungen die Einzelintegration für behinderte oder benachteiligte Kinder zu reduzieren oder Gruppen punktuell überzubelegen.´
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CDU: Verkauf des Kanalnetzes fragwürdig - "Verzweiflungstat zulasten der Gebührenzahler" CDU fordert Offenlegung der Hintergründe und Sachstandsbericht |
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Dienstag, den 20. Juli 2010 um 07:30 Uhr |
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"Es ist zu befürchten, dass für diese finanzpolitische Verzweiflungstat letztlich die Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden", teilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL zum geplanten Verkauf des städtischen Kanalnetzes mit.
Man sei entsetzt, auf welch dünner Entscheidungsgrundlage SPD, Grüne, Uffbasse sowie Alternative Darmstadt dem Vorhaben zugestimmt hätten.
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CDU beantragt Sondersitzung des Darmstädter Schulausschusses zu "Bildungsregionen" - Pläne dürfen keine Nachteile für Darmstädter Schulkinder mit sich bringen |
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Montag, den 03. Mai 2010 um 14:57 Uhr |
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Die CDU Fraktion Darmstadt hat am heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt.
"Die Darmstädter haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Schuldezernenten der Stadt Darmstadt, Dierk Molter (FDP) und des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Christel Fleischmann (Grüne), vorhaben. Die öffentlichen Verlautbarungen und Presseberichte aus dem Landkreis sorgen für erhebliche Verunsicherung in Darmstadt. Das Thema gehört umgehend auf die Tagesordnung einer Sitzung des Darmstädter Schulausschusses. Schuldezernent Molter muss Farbe bekennen, ob er die Forderungen seines Landkreiskollegen uneingeschränkt mitträgt. Für diesen Fall muss er sich auf den Widerstand der CDU einstellen", teilt hierzu der schulpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Weiler, mit.
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CDU: SPD resigniert vor finanzpolitischen Herausforderungen - CDU fordert Grundlagen für seriöse Beratungen |
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Freitag, den 16. April 2010 um 20:04 Uhr |
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„Die Darmstädter SPD hat offenbar angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen resigniert und vor dem Hintergrund des von ihr über Jahre angehäuften Defizits kapituliert", kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher André Schellenberg die so genannten „Ergebnisse“ der SPD-Haushaltsklausur
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CDU: Hoteldiskussion auf seriöser Grundlage führen und vorab Bedarf ermitteln |
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Dienstag, den 16. März 2010 um 12:54 Uhr |
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„Es macht wenig Sinn, eine aufgeregte Debatte um vermeintliche Standorte von Hotels in der Innenstadt zu führen. Grundlage muss eine seriöse Ermittlung des Bedarfs sein", kommentiert der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL Berichte über Pläne zum Bau eines Hotels an der Stadtmauer.
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Lärmaktionsplan: CDU verlangt Bericht des Magistrats - Verhalten Wenzels inakzeptabel |
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Dienstag, den 16. März 2010 um 12:53 Uhr |
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt verlangt vom Magistrat umgehend einen Bericht zum städtischen Beitrag zum Lärmaktionsplan.
„Die Offenlage des Lärmaktionsplanes beim Regierungspräsidium war der CDU bekannt. Wir haben deshalb bereits am vergangenen Dienstag im Bauausschuss Baudezernent Wenzel (SPD) explizit nach der städtischen Position und etwaigen Beiträgen dazu gefragt.
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Fraktion