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CDU übt Kritik an "SPD-Kulturzwangsabgabe" |
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Freitag, den 22. Januar 2010 um 14:28 Uhr |
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Als "Standortrisiko für Darmstadt" bezeichnet der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig Achenbach den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz mit der von ihm geforderten Zwangsabgabe für Kultur. "Wer angesichts des von der SPD mitverursachten Haushaltsdesasters konstruktive Sparvorschläge führender SPD-Politiker erwartet hätte, wird nun bitter enttäuscht. Stattdessen wählt die SPD wieder einmal den vermeintlich einfachsten Weg und kommt mit Zwangsabgaben um die Ecke und will Gewerbe und Bürgerschaft zur Kasse bitten. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise Gift für den Standort Darmstadt und so etwas wird die CDU keinesfalls mittragen", macht Achenbach deutlich.
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CDU will Klarheit und Planungssicherheit für Vereine und Zuschussempfänger - Antrag auf Bericht des Kämmerers |
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Freitag, den 22. Januar 2010 um 14:28 Uhr |
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Das unerwartete Zurückziehen des Haushaltsentwurfs 2010 durch den Kämmerer und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung im begonnenen Haushaltsjahr, einhergehend mit entsprechenden Medienberichten über die dramatische Haushaltslage der Stadt, hat zu einer großen Verunsicherung der Darmstädter Vereine und Zuwendungsempfänger geführt.
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CDU zu städtischen Immobilien: "12 Prozent Lehrstandsquote sind zuviel - Übertragung an Bauverein ernsthaft prüfen" |
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Freitag, den 15. Januar 2010 um 14:17 Uhr |
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Die CDU-Fraktion hat nun Auskünfte vom Magistrat zu den städtischen Immobilien bekommen.Demnach besitzt die Stadt Darmstadt noch 190 Wohnhäuser mit insgesamt 710 Wohnungen. Darüber hinaus gehören der Stadt Darmstadt im Bereich der Gewerbeimmobilien noch 9 Kioske sowie zwei Lagerhallen.Den Leerstand der Wohnungen beziffert man mit 12 Prozent. Ein Drittel stehe aus Sanierungsgründen leer, der Großteil aber wegen fehlender Finanzmittel.
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HSE-Skandal: „Bodenlose Heuchelei von SPD und FDP" - CDU fordert Gleichbehandlung und Offenlegung der Vorstandsgehälter |
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Dienstag, den 12. Januar 2010 um 13:34 Uhr |
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Als "bodenlose Heuchelei und Gipfel der Unehrlichkeit" bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion André Schellenberg die Äußerungen der SPD und FDP zur jetzt bekannt gewordenen Ruhestandsregelung des HSE-Vorstands Holger Mayer, dem mit nur 49 Jahren Ansprüche auf 70 Prozent seiner Bezüge zustehen sollen.
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SPD-geführter Magistrat am Ende – OB Hoffmann sollte Konsequenzen ziehen |
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Donnerstag, den 17. Dezember 2009 um 17:42 Uhr |
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„Der SPD-geführte Magistrat ist am Ende. Das von ihm zu verantwortende Desaster um den Haushalt 2010 ein schwerer Schlag für die gesamte Stadt. So etwas hat es in der Geschichte unserer Stadt noch nicht gegeben", zeigt sich der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL entsetzt über die vom Magistrat kurzfristig abgesetzte Einbringung des Haushalts 2010.
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Unverständnis über geplante Schlossmuseums-Schließung - Kritik an OB Hoffmann |
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Donnerstag, den 10. Dezember 2009 um 16:40 Uhr |
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Mit Unverständnis und heftiger Kritik an OB Hoffmann (SPD) reagiert die Darmstädter CDU-Stadtverordnetenfraktion auf die angekündigte, angeblich dreimonatige Schließung des Schlossmuseums ab Heiligabend.
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„Rasche Abhilfe geboten“ - CDU fordert sichere und saubere Innenstadt und konsequente Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung |
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Dienstag, den 01. Dezember 2009 um 00:00 Uhr |
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Der weit verzweigte Weihnachtsmarkt in der Innenstadt zeigt Wirkung, bedauerlicherweise nicht nur erfreuliche. Die Einzelhändler in der Darmstädter Innenstadt beklagen sich zunehmend über Urinlachen und Fäkalien vor Ihren Geschäften. Insbesondere in der oberen Rheinstraße sind diese Zustände jeden Morgen zu beobachten. Grund sind offensichtlich fehlende Toiletten für die Besucher der „Skihütte" und der ausgelagerten Weihnachtsmarktstände auf dem Luisenplatz. Insbesondere nach Geschäftsschluss gibt es in den Abendstunden dort keine Möglichkeiten, seine Notdurft zu verrichten.
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Fraktion