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ICE: CDU sieht Sachstand kritisch - Hauptbahnhof darf nicht abgehängt werden |
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Dienstag, den 24. August 2010 um 09:32 Uhr |
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Nachdem man im Vorfeld der morgigen gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Umweltausschuss zur ICE-Anbindung die mit der Einladung zugesandten Akten studiert habe, zeigt sich die CDU unzufrieden mit dem Sachstand der Ergebnisse.
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CDU: Notverkauf von Gehaborn wäre Minusgeschäft - Zukünftige Entwicklungschancen beachten |
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Montag, den 23. August 2010 um 11:27 Uhr |
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Die CDU sieht den erneuten Versuch von Bau- und Liegenschaftsdezernent Wenzel (SPD) zum Verkauf des Hofguts Gehaborn kritisch. Zwar werde man sich die eingegangenen Angebote sorgsam betrachten, stehe einem Verkauf gegenwärtig allerdings ablehnend gegenüber.
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CDU: "Es gibt viel zu tun" - Kritik an Absage des Schulausschusses - Wie geht es mit dem Berufsschulzentrum weiter? |
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Freitag, den 20. August 2010 um 00:00 Uhr |
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Mit Kritik reagiert die CDU-Stadtverordnetenfraktion auf die wiederholte Absage des Schulausschusses durch den Schulausschussvorsitzenden Horst Härter (SPD).
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Gefährliche Landgraf-Georg-Straße: "Wellig und rutschig" -CDU fordert Magistrat zum Handeln auf |
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Dienstag, den 17. August 2010 um 11:14 Uhr |
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War die Landgraf-Georg-Straße mit ihren großen Schlaglöchern und stellenweise offenliegenden Schienen seither schon ein gefährliches Pflaster für Verkehrsteilnehmer, so ist die Situation nach der vermeintlichen Ausbesserung schlimmer als zuvor. Die großflächig aufgebrachten welligen Bitumenflicken sind bei Regen spiegelglatt und stellen insbesondere für Zweiradfahrer eine erhebliche Gefahrenquelle dar.
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CDU: Verkehrschaos verhindern - Aufklärung über Pläne zur Umgestaltung der Dieburger Straße gefordert |
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Dienstag, den 17. August 2010 um 10:09 Uhr |
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„Wenn zur Vollsperrung des Fiedlerwegs nun auch noch die einseitige Sperrung der Dieburger Straße kommt, dann ist der Verkehrskollaps im Darmstädter Osten vorprogrammiert. Wir gehen daher davon aus, dass die Bauarbeiten in der Dieburger Straße erst beginnen, wenn die längst überfällige Sanierung des Fiedlerwegs abgeschlossen und dieser wieder für den Verkehr freigegeben ist. Sollte dem nicht so sein, fordern wir Baudezernent Wenzel nachdrücklich auf, entsprechendes umgehend zu veranlassen“, teilt der Vorsitzende der CDU-Martins- und Johannesviertel und Stadtverordnete Hans Wegel mit.
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Karin Wolff MdL: „Sonderregelung für Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdiensten entlastet Kommunen und hilft den freiwilligen Helfern“ |
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Montag, den 16. August 2010 um 10:47 Uhr |
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„Die neue hessische Rechtslage mit der Sonderregelung für Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdiensten entlastet Kommunen und hilft den freiwilligen Helfern“, lobte die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff, die Entscheidung des Landes, den Führerschein für Feuerwehren, Rettungsdienste und für die technischen Hilfswerke zu vereinfachen. Gerade in eher ländlich strukturierten Gebieten mit den zahlreichen Ortsteilfeuerwehren hätte es mit der ursprünglichen EU-Regelung Probleme gegeben. Die Einsatzkräfte hätten nämlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen den Führerschein der Klasse C1 erwerben müssen und dies koste Zeit und Geld.
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SPD gefährdet erneut Finanzierung der Vereine |
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Freitag, den 13. August 2010 um 10:52 Uhr |
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Mit großer Verwunderung hat die Darmstädter CDU-Stadtverordnetenfraktion die jetzt publik gemachte Haltung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hanno Benz, zur Kenntnis genommen, wonach die Einsparvorgaben des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2010 angeblich nicht zu schaffen seien. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte sich Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) noch erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2010 durch den RP gezeigt und keine Kritik an den Auflagen des Regierungspräsidenten geübt.
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Fraktion