| CDU kritisiert Absage der Schulausschusssitzung: „Informationsbedarf zur Schulbausanierung und zum Sonderinvestitionsprogramm erheblich – Wo bleibt das aktualisierte Schulbausanierungsprogramm, Herr Wenzel?“ |
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| Dienstag, den 20. Januar 2009 um 09:08 Uhr |
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„Wir sind verwundert und können die Position des Schulausschussvorsitzenden, Herrn Härter (SPD), in keiner Weise nachvollziehen“, kommentiert der Schulpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Weiler, die Absage der Januar-Sitzung des Schulausschusses durch den SPD-Politiker. Dieser hatte unter Hinweis auf Notenkonferenzen und fehlende Tagesordnungspunkte die Sitzung abgesagt. „Am morgigen Mittwoch berät der Magistrat aber die Anmeldeliste für das Schulbau-Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen. Es wäre daher mehr als angebracht gewesen, den Schulausschuss hierüber zeitnah zu informieren und idealerweise auch zu beteiligen. Neben den Stadtverordneten wäre es auch für Schüler, Eltern und Lehrer sicher von Interesse gewesen, in einer öffentlichen Sitzung hierzu Informationen zu erhalten,“ unterstreicht Weiler. Heftige Kritik übt die CDU-Fraktion auch daran, dass entgegen der Zusage von Dezernent Wenzel (SPD) immer noch kein aktualisiertes Schulbausanierungsprogramm vorliege. Der CDU-Stadtverordnete und Schulausschussmitglied Ulrich Dächert verdeutlicht: „Es gab am einstmals als „unveränderbar“ dargestellten Schulbau-sanierungsprogramm in den letzten Jahren viele Veränderungen, sodass niemand mehr genau weiß, wann welche Schule an der Reihe ist. Dies aber ist eine wesentliche Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für das Stadtparlament. Dezernent Wenzel hatte im Jahre 2008 wiederholt eine aktualisierte Version zugesagt, diese aber entgegen seiner Zusage bis heute nicht vorgelegt. Wir erwarten, dass der Dezernent das Stadtparlament endlich ernstnimmt und seine diesbezügliche Zusage umgehend umsetzt“. |
