"Wenn man sich daran erinnert, dass die Darmstädter Sozialdemokraten beispielsweise das Kongresszentrum und die Centralstation als großen Gewinn und Wirtschaftsförderung ersten Grades für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie bezeichnen, wird die Kühnheit der SPD-Forderung noch deutlicher. Die, die eigentlich gefördert werden sollten, sollen jetzt für die Millionendefizite hintenrum zur Kasse gebeten werden. Außerdem wehrt sich der SPD geführte Magistrat wie der Teufel gegen das Weihwasser, beim darmstadtium endlich Zahlen auf den Tisch zu legen. Die neu einzutreibenden Gelder würden dann ja mit genauso wenig Transparenz verwendet. Eine solche Politik ist in hohem Maße unglaubwürdig.

Demnächst kommt Herr Benz wohl noch mit der Erhebung einer Kurtaxe für die Hotels am Innenstadtring. Dann sollte er aber eine Abgabe für städtebaulichen Stil für Hotelneubauten gegenüber dem Schloss nicht vergessen", unterstreicht der CDU-Politiker.

Abschließend erinnert Achenbach daran, dass die CDU wiederholt Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht habe, die bis heute nicht umgesetzt seien. Hierzu gehöre beispielsweise der steuerliche Querverbund, der den städtischen Haushalt jährlich um siebenstellige Beträge entlasten könnte, ein nachhaltiges Personal-entwicklungskonzept oder auch die jüngst bekannt gewordene Tatsache, dass es sich die Stadt leiste, 85 Wohnungen leer stehen zu lassen.

"Wer wie die SPD keine umfassende Aufgabenkritik zulässt und somit längst nicht alle Einsparmöglichkeiten nutzt, stattdessen aber neue Abgaben fordert, nutzt dem Standort Darmstadt nicht", so Ludwig Achenbach abschließend.