„Immer wieder erreichen uns besorgte Anfragen, welche Auswirkungen die vorläufige Haushaltsführung auf die Vereinsfinanzierung und die Auszahlung von Zuwendungen haben wird", teilt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher André Schellenberg hierzu mit.

Da den Fraktionen bislang keine Informationen vorliegen, hat sich die CDU-Fraktion nun schriftlich an Kämmerer Glenz (SPD) gewandt und Auskünfte in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gebeten. So will man unter anderem wissen, wie und wann wurden Zuwendungsempfänger von städtischer Seite nach Zurückziehen des städtischen Haushaltes über die neue Situation und das weitere Vorgehen informiert wurden, ob bereits Vorgaben an die Verwaltung erarbeitet wurden, welche die vorläufige Haushaltsführung betreffen. Ferner will die CDU Klarheit, in welcher Weise Vereinszuwendungen und freiwillige Leistungen ausgezahlt werden können und wie mit freiwilligen Zuschüssen – zum Beispiel bei privaten Elternvereinen zur Kinderbetreuung an Grundschulen – verfahren werden soll, die bislang keine vertragliche Vereinbarung mit der Stadt geschlossen haben.

„Die CDU-Fraktion möchte zeitnah Klarheit über das weitere Vorgehen in dieser schwierigen Situation und vor allem Planungssicherheit für Vereine und Zuschussempfänger", so André Schellenberg.