„Die CDU wird einer Erhöhung der Abwassergebühren nicht zustimmen“, teilt der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer mit.
Nach Auffassung der CDU sei nicht nur der Fragenkatalog der IG Abwasser berechtigt, sondern auch ihre Kritik an der Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung insgesamt.

„Es gibt in der Tat viele Ungereimtheiten im gesamten Komplex Abwassergebühren, von der Erhöhung einzelner Haushaltspositionen bis hin zur Einrechnung von Positionen wie den städtischen Sinkkästen und der Kanaluntersuchung. Wir werden bei den Beratungen auf klare und nachvollziehbare Antworten drängen und dort wo nötig Korrekturen verlangen“, kündigt Reißer an und fügt hinzu: „Ganz allgemein muss man jedoch feststellen, dass der Magistrat keine Bemühungen erkennen lässt, um den Ursachen für die hohen Abwassergebühren auf den Grund zu gehen. Hier müsste man ansetzen, um die Gebühren nachhaltig in den Griff zu bekommen und endlich zu einer transparenten und für die Gebührenzahler nachvollziehbaren Berechnung zu kommen“.

Als „Frechheit“ bezeichnet Reißer die Äußerungen des Magistrats, es habe in den letzten Jahren eine „freiwillige Subventionierung der Abwassergebühren aus dem Steuerhaushalt“ gegeben. „Hanebüchen, so etwas zu behaupten. Das ist eine Ohrfeige für alle Gebührenzahler. Schließlich hat man ihnen jahrelang durch überhöhte Abwassergebühren zuviel Geld aus der Tasche gezogen. Das jetzt als „freiwillige Wohltat“ darzustellen ist mehr als dreist. Zudem sei die Aufteilung der sogenannten Subventionierung bis 2011 ein durchsichtiges Manöver. Die Koalition versucht sich so über die nächste Kommunalwahl zu retten und das Thema bis dahin unter den Teppich zu kehren. Das dicke Ende und eine saftige Erhöhung drohen dann nach der Wahl, wenn von den zuviel einbehaltenen Abwassermillionen nichts mehr übrig ist“, so Reißer

Die CDU werde deshalb grundsätzlich an die Abwassergebühren herangehen und entsprechend parlamentarisch aktiv werden.
„Gegenwärtig befasst sich der Magistrat bereits mit einer großen Anfrage der CDU-Fraktion, in der wir unter anderem nach dem Sanierungsfortschritt bei den Darmstädter Abwasserkanälen fragen. Wir erwarten hierzu zeitnah einen Bericht des Magistrats. Der Bestandsaufnahme in diesem Bereich, müssen zügig weitere Schritte folgen. Deshalb werden wir beantragen, in einer Gesamtbetrachtung alle kostenverursachenden Positionen auf den Prüfstand zu stellen. Dort wo möglich, müssen die Kosten im Sinne der Verbraucher nachhaltig gesenkt werden. Man muss endlich an die Ursachen ran und nicht mit dem Geldbeutel der Gebührenzahler an den Symptomen herum retouchieren. Das Ziel müssen niedrigere und klar nachvollziehbare Abwassergebühren sein“, fordert Rafael Reißer.