| Hofgut Gehaborn: CDU übt heftige Kritik an Verkaufsabsichten des Magistrats – „Kurzsichtig und dumm - Keine Beschlusslage“ |
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| Donnerstag, den 04. Dezember 2008 um 14:21 Uhr |
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Die CDU ist entsetzt über die Pläne des Magistrats, das Hofgut Gehaborn verkaufen und bereits am Samstag eine Ausschreibung veröffentlichen zu wollen. „Wir sind überrascht und fragen uns, auf welchem Beschluss dieses Vorhaben des Magistrats basiert. Keines der zuständigen Gremien wurde über konkrete Verkaufsabsichten informiert und es gibt schon gar keinen Beschluss des Stadtparlaments hierzu. Das ist ein unglaublicher Vorgang, wenn der Magistrat über eine öffentliche Ausschreibung versuchen will, am Stadtparlament vorbei Fakten zu schaffen. Wir fordern den Magistrat deshalb nachdrücklich auf, die Ausschreibung umgehend zu stoppen und nicht zu veröffentlichen“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer. Ein Verkauf, so die CDU, um Haushaltslöcher zu stopfen wäre zudem kurzsichtig und dumm. Jahrzehntelang habe die Stadt im Rahmen einer Bodenbevorratungspolitik selbst wahrlich ungeeignete Kleinflächen im Landkreis zusammengekauft, um die Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Tausch, zu verbessern. Jetzt wolle der Magistrat das größte, der Stadt gehörende, unbebaute Areal aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen heraus veräußern. Die Stadt müsse gerade in dieser Lage ein gesteigertes Interesse an eigenen Flächen haben. „Ganz abgesehen davon, dass ein etwaiger Verkaufserlös ohnehin wieder ohne greifbaren Gegenwert in irgendwelchen Haushaltslöchern versickert, können wir doch nicht ernsthaft ein 140 Hektar großes Gelände in dieser Lage aufgeben. In Weiterstadt dürfte man sich angesichts dieses Vorhabens schon die Hände reiben. Dabei weiß doch in Darmstadt eigentlich jeder, dass Darmstadt größer und nicht kleiner werden müsste“, verdeutlicht Reißer. Umso erstaunlicher ist die Entscheidung auch zu bewerten, da der Liegenschaftsausschuss im Herbst dieses Jahres das Hofgut besucht hat. "Über alle Fraktionen hinweg bestand ein Konsens, alle Anstrengungen zu unternehmen, den landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten", so der liegenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Wegel. Dies wurde in der Ausschusssitzung auch den derzeitigen Pächtern versichert. Liegenschaftsdezernent Wenzel versicherte in der folgenden Ausschusssitzung nochmals, bis zur Dezembersitzung einen Lagebericht über die möglichen Handlungsoptionen zu erteilen und davor keine Entscheidungen zu treffen. Auf Basis des Berichtes und nach Diskussion im Ausschuss sollte dann eine Entscheidung herbeigeführt werden. Das befremdliche Vorgehen des Dezernenten ist enttäuschend und stößt auf großes Unverständnis. „Die jetzt getroffene und nicht nachvollziehbare Entscheidung belastet die eigentlich sehr fruchtbare Zusammenarbeit im Ausschuss außerordentlich“, so Wegel. Ungehört blieb auch der sicherlich bedenkenswerte Vorschlag der CDU-Fraktion, die denkmalgeschützten Gebäude und den landwirtschaftlichen Betrieb künftig getrennt zu betrachten. „Ziel sollte es auf jeden Fall sein, den landwirtschaftlichen Betrieb weiter zu führen und zu erhalten“, so Wegel. „Wir können das derzeitige Geschehen folglich nur als unüberlegte Kurzschlusshandlung angesichts der katastrophalen Misswirtschaft dieses Magistrats und der daraus entstandenen Schieflage des Haushalts werten. Auch die Gründe sind vorgeschoben. So hat man, wie bei anderen städtischen Liegenschaften auch, offensichtlich über viele Jahre versäumt im erforderlichen Umfang in die Gebäude zu investieren. Der Sanierungsbedarf kommt nicht überraschend und hätte bei der Vergabe an einen Pächter zwingend eingeplant werden müssen“, kritisiert Reißer und fügt abschließend hinzu: „Ich kann nur wiederholen. Es gibt keine politische Legitimation für dieses Vorgehen. Es hat bislang weder eine öffentliche Diskussion, noch einen Willensbildungsprozess und schon gar keinen Beschluss gegeben, der eine Ausschreibung rechtfertigen würde“. |
