| HSE-Skandal: „Bodenlose Heuchelei von SPD und FDP" - CDU fordert Gleichbehandlung und Offenlegung der Vorstandsgehälter |
| Dienstag, den 12. Januar 2010 um 13:34 Uhr |
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Als "bodenlose Heuchelei und Gipfel der Unehrlichkeit" bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion André Schellenberg die Äußerungen der SPD und FDP zur jetzt bekannt gewordenen Ruhestandsregelung des HSE-Vorstands Holger Mayer, dem mit nur 49 Jahren Ansprüche auf 70 Prozent seiner Bezüge zustehen sollen.
"Diese Regelung kann nach unserem Ermessen nur als völlig abgehoben bezeichnet werden. Die HSE ist mehrheitlich ein kommunales Unternehmen, das letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gehört. Da die Bürger mit steigenden Strom-, Gas- und Wasserrechnungen belastet werden, sind derartige Luxus-Regelungen hier völlig fehl am Platz" macht Schellenberg deutlich. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass der SPD-Politiker und Oberbürgermeister Walter Hoffmann in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender die kritikwürdige Regelung eingebracht haben muss und dass diese die Zustimmung des Aufsichtsrates, also auch des FDP-Vertreters gefunden haben muss. Kein Verständnis habe man bei der CDU auch für den Umstand, dass die HSE bei der Vergütung ihrer Vorstände offenbar Sonderwege gehe und die Vorstandsgehälter, entgegen anders lautender Beschlüsse des Stadtparlaments, nicht transparent darlege. Der CDU-Finanzexperte erinnert zudem daran, dass die CDU bereits 2005 die Offenlegung der Vorstandsgehälter städtischer Beteiligungen gefordert habe. Im März 2008 habe die CDU ferner einen Antrag auf Offenlage der Vorstandsgehälter städtischer Unternehmen beantragt, mit dem Ziel größtmögliche Transparenz zu gewährleisten und die Bürgerschaft zu informieren, welche Vergütung die Spitzenkräfte "ihrer" Unternehmen erhielten. Das Stadtparlament habe zudem am 15. Mai 2007 beschlossen, einen so genannten Public Corporate Governance Kodex (Beteiligungskodex) einzuführen. |
