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HSE-Skandal: „Bodenlose Heuchelei von SPD und FDP" - CDU fordert Gleichbehandlung und Offenlegung der Vorstandsgehälter
Dienstag, den 12. Januar 2010 um 13:34 Uhr

Als "bodenlose Heuchelei und Gipfel der Unehrlichkeit" bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion André Schellenberg die Äußerungen der SPD und FDP zur jetzt bekannt gewordenen Ruhestandsregelung des HSE-Vorstands Holger Mayer, dem mit nur 49 Jahren Ansprüche auf 70 Prozent seiner Bezüge zustehen sollen.

"Diese Regelung kann nach unserem Ermessen nur als völlig abgehoben bezeichnet werden. Die HSE ist mehrheitlich ein kommunales Unternehmen, das letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gehört. Da die Bürger mit steigenden Strom-, Gas- und Wasserrechnungen belastet werden, sind derartige Luxus-Regelungen hier völlig fehl am Platz" macht Schellenberg deutlich.

Der CDU-Politiker verweist darauf, dass der SPD-Politiker und Oberbürgermeister Walter Hoffmann in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender die kritikwürdige Regelung eingebracht haben muss und dass diese die Zustimmung des Aufsichtsrates, also auch des FDP-Vertreters gefunden haben muss.
"Es ist unglaublich, wenn ein und dieselbe Person, OB Hoffmann, der Bevölkerung harte Zeiten und schmerzhafte Einschnitte ankündigt, weil an allen Ecken und Enden Geld fehlt, er dann aber in seiner Eigenschaft als HSE-Aufsichtsratsvorsitzender mit Beträgen um sich wirft, bei denen es einem normalen Arbeitnehmer die Sprache verschlägt. Wenn sich jetzt SPD und FDP-Sprecher unisono zu Wort melden und diese Regelung kritisieren, obwohl sie faktisch selbst dafür Verantwortung tragen, ist das der Gipfel der Unehrlichkeit und der feige Versuch, sich angesichts der öffentlichen Empörung in die Büsche zu schlagen", übt Schellenberg harsche Kritik und fügt hinzu: "Medienberichten zufolge gab es nur einen Vertreter im Aufsichtsrat, der der Bestellung Mayers nicht zugestimmt hat. Uns ist nicht bekannt, dass dieser aus den Reihen des Unternehmens, SPD, Grünen oder FDP stammen könnte".

Kein Verständnis habe man bei der CDU auch für den Umstand, dass die HSE bei der Vergütung ihrer Vorstände offenbar Sonderwege gehe und die Vorstandsgehälter, entgegen anders lautender Beschlüsse des Stadtparlaments, nicht transparent darlege.
"Wir werden beantragen, einheitliche Grundregelungen für die Vergütung der Vorstände der Unternehmen in städtischer Hand einzuführen. Es kann nicht angehen, dass es unter städtischer Verantwortung derlei Auswüchse gibt", so Schellenberg.

Der CDU-Finanzexperte erinnert zudem daran, dass die CDU bereits 2005 die Offenlegung der Vorstandsgehälter städtischer Beteiligungen gefordert habe. Im März 2008 habe die CDU ferner einen Antrag auf Offenlage der Vorstandsgehälter städtischer Unternehmen beantragt, mit dem Ziel größtmögliche Transparenz zu gewährleisten und die Bürgerschaft zu informieren, welche Vergütung die Spitzenkräfte "ihrer" Unternehmen erhielten. Das Stadtparlament habe zudem am 15. Mai 2007 beschlossen, einen so genannten Public Corporate Governance Kodex (Beteiligungskodex) einzuführen.
„Der Magistrat muss umgehend dafür sorgen, dass diese Beschlüsse endlich umgesetzt werden und spätestens mit dem nächsten Beteiligungsbericht die erforderliche Transparenz hergestellt wird. Die CDU wird darauf mit Nachdruck bestehen", so Schellenberg abschließend.

 
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