Der CDU-Politiker erinnert daran, dass es seitens der CDU-Fraktion in den letzten Jahren viele Warnhinweise und mehr als deutliche Aufforderungen für verstärkte Sanierungsbemühungen gab.
„Abgesehen von dem für jedermann sichtbaren Sanierungsbedarf gab es bereits 2001 nach einer ersten Bestandsaufnahme belastbare Daten, die den Handlungsdruck offenbarten. Dennoch hat der hauptamtliche Magistrat die Dramatik der Lage verschwiegen und seine Bemühungen nicht verstärkt. Stattdessen hat man eine weitere Bestandsaufnahme in 2006 abgewartet", so Kotoucek.
Die CDU habe mehrfach die Offenlegung der Ergebnisse verlangt. Der zuständige Dezernent Dieter Wenzel hat diese erst nach hartnäckiger Aufforderung der CDU dem Bauausschuss vorgelegt – fast zwei Jahre nach Bestandsaufnahme.
„Wenn sich Herr Wenzel angesichts der katastrophalen Zustände in seinem Verantwortungsbereich ein wenig Asche auf sein Haupt streut, anderseits im selben Atemzug Kritik am Stadtparlament übt, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bis heute war der Baudezernent nicht in der Lage, den Sanierungsbedarf des Straßennetzes annähernd zu beziffern. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben hat, kann er trotz wiederholter Nachfrage der CDU-Fraktion bis heute dem Stadtparlament gegenüber auch keine Angaben zum Sanierungsbedarf der Rad- und Fußwege machen. Das ist nun wirklich keine Arbeitsweise und Wahrnehmung des Amtes des Baudezernenten, die dem wichtigen Erhalt der Darmstädter Infrastruktur gerecht wird", untermauert Kotoucek seine Kritik.
Der hauptamtliche Magistrat habe zudem wissentlich seit geraumer Zeit Jahr für Jahr weitaus weniger Mittel für die Straßeninstandhaltung zur Verfügung gestellt, als erforderlich gewesen wären. Der jetzige Zustand, der sogar Verkehrsbeschränkungen erforderlich mache, sei so regelrecht provoziert worden.
Besorgt ist man bei der CDU-Fraktion auch angesichts des explosionsartig anwachsenden Sanierungsbedarfs, der grundhafte Fahrbahnsanierungen erforderlich mache.
„Dort wo beizeiten noch kleinere Reparaturen und wesentlich billigere oberflächliche Fahrbahnsanierungen ausgereicht hätten, klaffen mittlerweile teils riesige und tiefe Löcher. Dadurch werden weitaus umfangreichere und teurere Sanierungen notwendig. Die CDU hat auch hierauf mehrfach hingewiesen und frühzeitige Sanierungen angemahnt, um teure Folgeschäden zu vermeiden. Der hauptamtliche Magistrat provoziert durch seine Politik der unterlassenen Instandhaltung somit womöglich Anliegerbeiträge, die vermeidbar gewesen wären. Die CDU spricht sich nachdrücklich dagegen aus, die Bürgerschaft für jahrelange Versäumnisse der Stadtregierung auch noch zur Kasse zu bitten. Wir werden dies auf parlamentarischem Wege auch deutlich machen", so Ctirad Kotoucek abschließend.