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CDU: Mängel beim Bauverein umgehend abstellen – Kommunikation verbessern |
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Samstag, den 20. Februar 2010 um 11:33 Uhr |
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„Die Bauverein AG hat als städtisches Tochterunternehmen eine besondere Verantwortung ihren Mietern und Bürgern dieser Stadt gegenüber. Die Beschwerden, die uns regelmäßig erreichen, aber auch die von der Presse berichteten Fälle, wird die CDU erneut zum Anlass nehmen, um in aller Deutlichkeit eine umgehende Beseitigung solcher Mängel zu fordern", teilt der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL mit.
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CDU übt heftige Kritik an Haushaltsplänen der SPD |
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Samstag, den 20. Februar 2010 um 11:31 Uhr |
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CDU übt heftige Kritik an Haushaltsplänen der SPD: „Bankrotterklärung und Schlag ins Gesicht aller Darmstädter Bürger"
„Die Finanzpolitik des SPD-geführten Magistrats ist gescheitert, der städtische Haushalt mit einem historischen Defizit in einer dramatischen Schieflage. Die CDU hat seit vielen Jahren vor diesem Tag gewarnt und frühzeitig verstärkte Konsolidierungsbemühungen angemahnt. Das Ausmaß des von Kämmerer Glenz und OB Hoffmann (beide SPD) nun öffentlich gemachten Finanzdesasters schockiert aber selbst erfahrene Haushaltspolitiker", teilt der stellvertretende CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender und finanzpolitische Sprecher André Schellenberg mit.
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CDU: Persönliche Attacken von krisengebeutelter SPD unangebracht |
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Samstag, den 20. Februar 2010 um 11:29 Uhr |
CDU: Persönliche Attacken von krisengebeutelter SPD unangebracht –
CDU zieht inhaltliche Auseinandersetzung vor
Als Zeichen zunehmender Hilflosigkeit und Angst wertet die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Karin Wolff MdL die persönlichen Attacken seitens der SPD gegen den Darmstädter CDU-Politiker Rafael Reißer.
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CDU-Martins- und Johannesviertel: Auch viele Nebenstraßen kaputt - Gehwege und Radwege nicht vergessen! |
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Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 17:42 Uhr |
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Viele Darmstädter Hauptstraßen sind inzwischen in einem gefährlich kaputten Zustand, erste Verkehrsbeschränkungen mussten bereits erlassen werden. Inzwischen räumt sogar der verantwortliche Dezernent Dieter Wenzel (SPD) öffentlich ein, dass jahrelange Versäumnisse zu diesem Zustand geführt haben.
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CDU: Prüfen, ob leerstehende städtische Wohnungen für Studierende hergerichtet werden können - Wohnungsnot in diesem Segment enorm |
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Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 14:47 Uhr |
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Auf Anfrage der CDU-Fraktion kam vor kurzem heraus, dass rund 85 städtische Wohnungen derzeit leerstehen und mitunter dauerhaft nicht vermietet werden können, weil Sanierungsmittel fehlen. Die CDU-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament möchte nun mittels einer Anfrage prüfen lassen, welchen Umfang erforderliche Sanierungen hätten und ob eine Herrichtung für Studierende denkbar wäre.
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Karin Wolff und Rafael Reißer: Darmstadt profitiert vom hartnäckigen Einsatz des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch |
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Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 14:20 Uhr |
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„Die Bereitschaft der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung ist eine gute Nachricht für Darmstadt. Sie ist der beste Weg zum Erhalt der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand und zur Ausweitung der Optionskommunen. Darmstadt profitiert vom Einsatz und der Hartnäckigkeit von Ministerpräsident Roland Koch. Ohne ihn wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", kommentieren die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Rafael Reißer die aktuellen Entwicklungen in der Frage der Jobcenter und Optionskommunen.
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CDU: Zustimmung zur Nordost-Umgehung nur mit klarer Zusage auf Realisierung - Reißer: CDU wird sich nicht an geplantem Wählerbetrug durch SPD und FDP beteiligen |
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Dienstag, den 26. Januar 2010 um 12:21 Uhr |
Der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL macht vor der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals die Position seiner Fraktion zur Nordostumgehung deutlich:
"Die CDU fordert endlich Ehrlichkeit und Transparenz in der Debatte
um den Satzungsbeschluss. Der hauptamtliche Magistrat, insbesondere die SPD-Politiker OB Hoffmann, Kämmerer Glenz und Baudezernent Wenzel sowie die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP widersprechen sich öffentlich, dass einem die Haare zu Berge stehen.
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CDU Kreisverband