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CDU: Lenkungsausschuss zur Flächenkonversion soll noch etwas zu lenken haben
Montag, den 22. Februar 2010 um 12:38 Uhr
„Der Lenkungsausschuss zur Konversion der bisherigen Militärflächen in Darmstadt, den der Magistrat infolge des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung jetzt mit einer Vorlage ins Leben ruft, hat hoffentlich überhaupt noch etwas zu lenken, wenn er endlich zusammentritt", so der CDU Stadtverordnete Ludwig Achenbach. Anlass zu seiner Bemerkung war die Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und BIMA mit der Information, dass die Lincoln-Siedlung bereits zum Jahresende verkauft werden soll.

„Immerhin haben wir den Text dieser Vereinbarung vorher beraten und beschlossen und dabei den einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss vom 1. Oktober 2009 als eine der Verhandlungsgrundlagen festgeschrieben", erläutert Achenbach weiter. Ein aus dem Jahr 2008 stammender CDU-Antrag forderte damals ein Konzept unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten, eine Strukturierung der zeitlichen und inhaltlichen Verfügbarkeit der Flächen, ein Organisations- und Finanzierungsmodell, eine Projektpriorisierung sowie vor allem den städtebaulichen Wettbewerb für Cambrai-Fritsch-Kaserne und Jefferson- sowie Lincoln-Siedlung. Anträge der FDP nach dem Lenkungsausschuss und der Grünen nach der Prüfung eines Erwerbs durch städtische Gesellschaften kamen hinzu, so dass ein einstimmiger Beschluss daraus wurde. Die Beteiligung der Bürgerschaft war damals bereits vom Magistrat zugesagt.

„Wie dringend eine planerische Festlegung des Geländes ist, zeigt sich am jetzt schon für Jahresende angekündigten Verkauf der Lincoln-Siedlung durch die BIMA", so Achenbach. Man erwarte jetzt einen zügigen Fortgang des Verfahrens unter Einbeziehung der Fraktionen. So sinnvoll der Erwerb von Flächen durch städtische Gesellschaften sein könne, um nachhaltig städtebauliche Qualität zu sichern, so wenig sei die Vergabe der St.-Barbara-Siedlung an die GVD ein alleiniges Präjudiz für das weitere Vorgehen, so der Kommunalpolitiker abschließend.

 
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