„Die Finanzpolitik des SPD-geführten Magistrats ist gescheitert, der städtische Haushalt mit einem historischen Defizit in einer dramatischen Schieflage. Die CDU hat seit vielen Jahren vor diesem Tag gewarnt und frühzeitig verstärkte Konsolidierungsbemühungen angemahnt. Das Ausmaß des von Kämmerer Glenz und OB Hoffmann (beide SPD) nun öffentlich gemachten Finanzdesasters schockiert aber selbst erfahrene Haushaltspolitiker", teilt der stellvertretende CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender und finanzpolitische Sprecher André Schellenberg mit.

Über die von Hoffmann und Glenz vorgelegten Vorschläge zur Haushaltssanierung sei man gleichermaßen entsetzt und verwundert. „Die CDU hat immer und immer wieder konstruktive Einsparvorschläge unterbreitet, ein nachhaltiges Konsolidierungsprogramm und eine kontinuierliche Personalentwicklung gefordert. Kämmerer Glenz und die ihn tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben dies Jahr um Jahr verschoben, obwohl wir hörbar davor gewarnt haben, dass ihn seine jahrelange Untätigkeit irgendwann schmerzhaft einholt. Die Deckelung des Zuschusses ans Darmstadtium war von der CDU beispielsweise bereits 2008 gefordert, allerdings von der SPD verhindert worden. Nun sei sprichwörtlich der „Worst-Case" eingetroffen und dort, wo vor Jahren womöglich noch kleinere Einschnitte für eine Trendwende ausgereicht hätten, präsentieren Hoffmann und Glenz nun eine Liste der Grausamkeiten und harten Einschnitte. Damit strafen sie ihre eigenen Wahlversprechen Lügen", macht Schellenberg deutlich.

So soll nach dem Willen der beiden SPD-Politiker die jahrelange, verfehlte Finanzpolitik auf Pump nun größtenteils zu Lasten der Bürger mit massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen korrigiert werden. Der
CDU-Politiker bezeichnet die Pläne als Schlag ins Gesicht aller Darmstädter Bürger, denen dieser Magistrat bis zuletzt vorgegaukelt habe, man komme mit ein wenig Kosmetik aus. In all den Jahren sei es dem Magistrat, trotz teilweise erheblicher Mehreinnahmen, zudem nicht einmal ansatzweise gelungen, den Haushalt auf stabile Beine zu stellen.

„„Sinnvollen Konsolidierungsvorschlägen stehen wir konstruktiv und aufgeschlossen gegenüber. Alles, was den Herren Hoffmann und Glenz nun einfällt ist, den Bürgern schamlos in die Tasche zu greifen, Steuern und Gebühren kräftig zu erhöhen, noch öfter als bisher Knöllchen zu verteilen, Bildungseinrichtungen wie Stadtteilbibliotheken und wichtige Investitionen zusammenzustreichen. Das ist eine Bankrotterklärung. Dieser Magistrat ist am Ende", urteilt der CDU-Finanzpolitiker.

Harsche Kritik übt die CDU auch an der geplanten Streichung dringend notwendiger Investitionen. Während Bund und Land Konjunkturprogramme auflegten, um Arbeitsplätze zu sichern, konterkariere man im Darmstädter Rathaus diese Bemühungen.
„Wer hier unüberlegt den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze und die in weiten Teilen sanierungsbedürftige städtische Infrastruktur. So etwas kann Kämmerer Glenz doch nicht als Erfolgsstory verkaufen", verdeutlicht Schellenberg.

Dass das Defizit im Ergebnishaushalt auf unglaubliche 75 Millionen Euro ansteigen soll, bewertet Schellenberg als absoluten Offenbarungseid der Darmstädter Finanzpolitik.
„Es ist aber auch ein Offenbarungseid der Genossen, die unsere Stadt total abgewirtschaftet haben. Ein Defizit von 75 Millionen Euro, also ein Anstieg um 25 Millionen und damit 50 Prozent, wird zwangsläufig die Kassenkredite weiter ansteigen lassen und damit wieder die Zinszahlungen, sodass die Handlungsspielräume immer weiter sinken. Das macht deutlich, dass Darmstadt in der Finanzpolitik aber auch darüber hinaus dringend einen grundlegenden Wechsel braucht", so André Schellenberg abschließend.