"Die CDU fordert endlich Ehrlichkeit und Transparenz in der Debatte

um den Satzungsbeschluss. Der hauptamtliche Magistrat, insbesondere die SPD-Politiker OB Hoffmann, Kämmerer Glenz und Baudezernent Wenzel sowie die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP widersprechen sich öffentlich, dass einem die Haare zu Berge stehen.

Kritik übt der CDU-Politiker auch an den offensichtlichen Widersprüchen rund um das Projekt Nordost-Umgehung. Es gebe allein von städtischer Seite mehrere erheblich differierende Aussagen zum städtischen Finanzierungsanteil. Diese reichen von 40,7 Millionen bis über 50 Millionen Euro. Bislang habe der Magistrat keine Anstalten gemacht verbindliche Zahlen vorzulegen.
"Die CDU-Fraktion verlangt hier endlich Klarheit", unter-streicht Reißer. Ferner habe Baudezernent Wenzel im Vorfeld des Bürgerentscheids von einem Baubeginn 2010 gesprochen und eine Freigabe für den Verkehr im Jahre 2014 angekündigt. Diese Auskunft teile die Stadt heute noch Interessierten auf den offiziellen Webseiten der Stadt Darmstadt mit. Umso unverständlicher seien die Aussagen Wenzels, dass 2010 noch gar keine Mittel benötigt würden und es auch unsinnig sei, 2011 größere Summen bereitzustellen. Die CDU werde auch hierzu mit Nachdruck auf Klarstellung dringen.

Mit Verwunderung habe man zudem zur Kenntnis genommen, dass Kämmerer Glenz auf dem SPD-Parteitag Ausschüttungen der HSE in Höhe von 80 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2015 zusicherte, mit denen die Nordost-Umgehung zu finanzieren sei. An der Verbindlichkeit dieser Zahlen waren zuletzt erhebliche Zweifel aufgekommen. "Wir werden den Kämmerer deshalb auch hier in die Pflicht nehmen und Auskünfte verlangen, worauf sich seine Ankündigung stützt", verdeutlicht Reißer.

Der Antrag der CDU-Fraktion, ein Finanzierungskonzept für die Nordost-Umgehung vorzulegen, steht auf der morgigen Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.
"SPD und FDP werden von daher morgen inhaltlich Farbe bekennen müssen und sich nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wie im Bauausschuss, wo sie es verhindert haben, über unseren Antrag abzustimmen, aus der Affäre ziehen können. Die CDU wird unmissverständlich klar machen, dass unser Zustimmung nur mit klaren Aussagen zur Finanzierung und einer damit einhergehenden klaren Zusage auf Realisierung zu haben ist. Der Auftrag an den hauptamtlichen Magistrat ist klar. Wir werden uns nicht von SPD und FDP zu Komplizen bei einem Wählerbetrug machen lassen und ein wertloses Lippenbekenntnis verabschieden, wenn jedwede Finanzierungsgrundlage fehlt", so Rafael Reißer abschließend.