Mit Unverständnis haben der Darmstädter CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer und die stellvertretendeKreisvorsitzende Karin Wolff auf weitere Verzögerungen einer Wunschliste des Magistrats für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung reagiert.

„Zuerst hieß es, dass eine Wunschliste nicht vorgelegt werden könne, weil die Dezernenten in Urlaub seien. Jetzt, wo sie hoffentlich gut erholt wieder ihren Dienst aufgenommen haben, gibt es weitere Verzögerungen, weil eine Arbeitsgruppe vorgeschoben wird, die zudem ohne Zeitvorgaben „Notwendigkeiten besprechen soll, die in Darmstadt zu diskutieren sind“, wenn man den Presseberichten glauben kann. Das darf doch nicht wahr sein. Die Notwendigkeiten sind hinlänglich bekannt und jeder Dezernent müsste bestens wissen, wo der dringlichste Investitionsbedarf besteht. Was soll es da noch lang zu besprechen und zu diskutieren geben“, zeigen sich Wolff und Reißer verärgert.

Karin Wolff erinnert in diesem Zusammenhang an das Hallenbad-Investitionsprogramm (HAI) des Landes Hessen. In diesem hatte die CDU-Landesregierung 50 Millionen Euro für die Sanierung von Hallenbädern bereitgestellt. Obwohl allein beim Nordbad und Bessunger Bad ein Sanierungsbedarf von rund 20 Millionen Euro bestehe, habe es der Magistrat trotz wiederholter Nachfragen der CDU im ganzen zurückliegenden Jahr nicht geschafft konkrete Anträge zu stellen. „Durch so eine schlafmützige Einstellung macht der SPD-geführte Magistrat Darmstadt zum Schlusslicht bei solchen Programmen und verschludert wichtige Möglichkeiten für unsere Stadt“, verdeutlicht Wolff.


Die CDU-Politiker mahnen eine rasche Vorlage einer Wunsch- und Prioritätenliste an. Diese müsse sich an den dringlichsten Investitionsbedarfen orientieren. „Es ist nicht die Zeit für parteipolitische oder ideologische Spielereien“, unterstreicht Rafael Reißer.
Die CDU erwartet, dass die Investitionen vor allem in die Bereiche Schulbau und Schulbausanierung, Baumaßnahmen an Kinderbetreuungseinrichtungen und die Sanierung der Darmstädter Straßen und Wege fließen.
„Insbesondere beim Schulbau und der Straßensanierung müssten konkrete Sanierungskonzepte und Prioritätenlisten schon längst vorliegen. Für beide Bereiche hatte der Magistrat dem Stadtparlament für Herbst 2008 wiederholt aktualisierte Übersichten und Konzepte zugesichert. Somit müssten Projekte unmittelbar angemeldet werden können“, verdeutlichen Wolff und Reißer.

Abschließend weisen die beiden CDU-Politiker nochmals auf die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung hin: „Ziel des Konjunkturprogramms ist es schließlich rasch und möglichst unbürokratisch Investitionen vor Ort zu ermöglichen, um die Folgen der Wirtschaftskrise schnellstmöglich abzumildern. Der Magistrat darf sich also nicht monatelang Zeit lassen. Wir erwarten deshalb umgehend klare Ansagen, bis wann die Wunschliste vorgelegt wird. Wenn der Magistrat hierbei Hilfe benötigt, unterstützen wir gerne auch parlamentarisch seine Bemühungen“.