CDU Darmstadt

GRÜNE und CDU: Trans­pa­renz bei Vor­stands­ge­häl­tern wird umge­setzt.

Erfreut, aber auch mit Ver­wun­de­rung haben GRÜNE und CDU die For­de­rung der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Bri­gitte Zypries zur Kenntnis genommen, die in der letzten Woche eben­falls eine Offen­le­gung der Vor­stands­ge­hälter im Stadt­kon­zern gefor­dert hatte.
"Mehr Trans­pa­renz und auch die Offen­le­gung der Vor­stands­be­züge ist bekann­ter­maßen erklärtes Ziel der grün-schwarzen Stadt­re­gie­rung. Des­halb wird dies Bestand­teil des nächsten Betei­li­gungs­be­richts sein, übri­gens dem ersten unter grün-schwarzer Ver­ant­wor­tung", machen die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) deut­lich.

GRÜNE und CDU sehen Hotelbau auf dem Saladin-Grund­stück unver­än­dert kri­tisch

„Der Koali­ti­ons­ver­trag hat nach wie vor Gül­tig­keit", halten Hil­de­gard Förster-Held­mann und Hartwig Jourdan, die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von GRÜNEN und CDU fest, „wir sehen das Sze­nario eines Hotel­baus am Markt­platz aus meh­reren Gründen nach wie vor sehr kri­tisch."

GRÜNE und CDU bedauern anhal­tende Schlie­ßung des 603qm für Abend­ver­an­stal­tungen

Die Frak­tionen von GRÜNE und CDU in der Darm­städter Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bedauern den z.Zt. ein­ge­schränkten Betrieb des stu­den­ti­schen Kul­tur­be­triebes 603qm. Auf­grund von feh­lender Geneh­mi­gungen, die für die Zulas­sung der Halle als Ver­an­stal­tungsort und für den Aus­schank alko­ho­li­scher Getränke nötig sind, und auf­grund von zuneh­menden Lärm­be­schwerden aus dem Mar­tins­viertel, musste die Ver­an­stal­tungs­stätte Ende ver­gan­genen Jahres den Abend­be­trieb ein­stellen. Für Wal­traud Heims und Andreas Heck­mann, Stadt­ver­ord­nete der Koali­ti­ons­frak­tionen, ist damit eine gut ange­nom­mene Ein­rich­tung vor­über­ge­hend geschlossen worden. Nun seien die Tech­ni­sche Uni­ver­sität und die Stu­die­ren­den­ver­tre­tung (AStA) gefragt, wie es wei­ter­gehen soll.

GRÜNE und CDU nicht gegen Ein­füh­rung einer Umwelt­zone - "Abge­stimmtes Maß­nah­men­paket und Erhalt des LKW-Durch­fahr­ver­bots not­wendig"

"Die Dar­stel­lung GRÜNE und CDU in Darm­stadt würden eine Umwelt­zone grund­sätz­lich ablehnen, ist falsch. betonen der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der GRÜNEN-Frak­tion, Felix Weidner und der Vor­sit­zende des Aus­schusses für Bauen, Pla­nung und Ver­kehr, Ctirad Kotoucek (CDU). „Für die GRÜN-Schwarze Koali­tion hat der Schutz der Bevöl­ke­rung vor schäd­li­cher Luft­ver­un­rei­ni­gung oberste Prio­rität. Selbst­ver­ständ­lich spielt dabei auch die Umwelt­zone eine Rolle. Im Koali­ti­ons­ver­trag ist des­halb ver­an­kert, dass wir die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone prüfen werden."

Chris­tean Wagner: „Land stärkt mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen" -

„Tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen"

„Mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm stärkt die Lan­des­re­gie­rung die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen. Ins­ge­samt 3,2 Mil­li­arden Euro stehen für die Ent­schul­dung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Ver­fü­gung. Das ist ein tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen. Mit dem Kom­mu­nalen Schutz­schirm stellen wir sicher, dass auch künf­tige Gene­ra­tionen noch genü­gend poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum haben. Das Land trägt den Schul­den­fonds voll­ständig und über­nimmt in vor­bild­li­cher Weise Ver­ant­wor­tung für seine Kom­munen", begrüßte der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion im Hes­si­schen Landtag, Dr. Chris­tean Wagner, die Eini­gung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung mit den Kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden zur Umset­zung eines Kom­mu­nalen Schutz­schirms in Höhe von 3,2 Mil­li­arden Euro.

Der Baye­ri­scher Früh­schoppen der CDU Eber­stadt war ein guter Erfolg.

Trotz des eher schlechten Wet­ters trotzten viele Eber­städter der Wit­te­rung und besuchten den dies­jäh­rigen Früh­schoppen in der Geibel'schen Schmiede in Eber­stadt.  

Der Vor­sit­zende Wolf­gang Franz und sein Stell­ver­treter Ludwig Achen­bach konntne neben der Land­tags­ab­ge­ord­neten Karin Wolff und dem Bür­ger­meister Rafael Reißer auch einige Ver­treter, unter anderen der CDU Kreis­vor­sit­zende Ctriad Kotoucek sowie die Stadt­ver­ord­neten Andreas Heck­mann, Manuel Krenzke, Peter Mayer und Peter Franz begrüßen. 

Bei musi­ka­li­scher Unter­ma­lung durch die Modau­­taler Spitz­­buben, die für alpen­län­­di­­sche Atmo­sphäre sorgten, wurden Leberkäs, Weiß­wurst und bay­ri­sches Bier gereicht. Am Rande dessen konnten viele inter­essante, teils poli­ti­sche, Gespräche zwi­schen inter­es­sierten Bür­gern und Poli­ti­kern geführt werden. Einen Höhe­punkt stellte außerdem die Tom­bola zu Gunsten der Jugend­ar­beit der Eber­­städter Ver­eine dar. 

Alles in allem freuen wir uns auf nächstes Jahr und hoffen auf ein ebenso erfol­greien Früh­schoppen, wie am Sonntag.

OB und neue Dezer­nenten im Amt - Reißer, Schel­len­berg, Lind­scheid und Akdeniz ver­ei­digt

In der zurück­lie­genden Sit­zung des Stadt­par­la­ments wählte die Koali­tion von B´90/Grüne und CDU ihre neuen Dezer­nenten.

Nachdem die hierfür erfor­der­liche Abwahl der seit­he­rigen SPD-Dezer­nenten erfolgte, wurden zwei Dezernten der CDU sowie zwei Dezer­nen­tinnen der Grünen gewählt.

Die Mög­lich­keit, alle Füh­rer­schein­gat­tungen zu erwerben, bedeutet für die ehren­amt­li­chen Helfer eine große Erleich­te­rung. Ohne diese Rege­lung bräuchten die Fahr­zeug­führer bis zu drei Füh­rer­scheine, die jeweils Kosten von rund 2.500 Euro ver­ur­sacht hätten. Der stell­ver­tre­tende CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Hartwig Jourdan zeigt sich äußerst erfreut über diesen Beschluss: „Das ver­ein­fachte und kos­ten­güns­ti­gere Ver­fahren ist ein großer Vor­teil, um Ehren­amt­li­chen das Fahren dieser wich­tigen Fahr­zeuge zu ermög­li­chen."

Nach langen Ver­hand­lungen in den letzten Wochen haben sich die Spitzen von CDU und Grünen auf einen gemein­sames Koali­ti­ons­pro­gramm  geei­nigt. Am 17.05. wurd der Vetrag, in der Cen­tral­sta­tion, der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt.

Am gest­rigen Abend (18.05.) kamen nun auch die Par­tei­tage von CDU und Grünen zusammen und bestä­tigten den Koali­ti­ons­ver­trag mit jeweils großen Mehr­heiten. 

Der Koali­tion in Darm­stadt steht nun nichts mehr im Wege und wir freuen uns auf den not­wen­digen und nun voll­zo­genen Wechsel in der Darm­städter Politik. 

Am gest­rigen Montag hat der Darm­städter CDU-Kreis­vor­stand die Auf­nahme von Koali­ti­ons­ge­sprä­chen mit den Grünen beschlossen. Die Christ­de­mo­kraten spra­chen sich ein­stimmig, ohne Gegen­stimmen und Ent­hal­tungen, für die Ver­hand­lungen aus.