CDU Darmstadt

GRÜNE und CDU nicht gegen Ein­füh­rung einer Umwelt­zone - "Abge­stimmtes Maß­nah­men­paket und Erhalt des LKW-Durch­fahr­ver­bots not­wendig"

"Die Dar­stel­lung GRÜNE und CDU in Darm­stadt würden eine Umwelt­zone grund­sätz­lich ablehnen, ist falsch. betonen der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der GRÜNEN-Frak­tion, Felix Weidner und der Vor­sit­zende des Aus­schusses für Bauen, Pla­nung und Ver­kehr, Ctirad Kotoucek (CDU). „Für die GRÜN-Schwarze Koali­tion hat der Schutz der Bevöl­ke­rung vor schäd­li­cher Luft­ver­un­rei­ni­gung oberste Prio­rität. Selbst­ver­ständ­lich spielt dabei auch die Umwelt­zone eine Rolle. Im Koali­ti­ons­ver­trag ist des­halb ver­an­kert, dass wir die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone prüfen werden."

Am 3. März hat der Hes­si­sche Landtag das Gesetz zur Behe­bung von Win­ter­schäden beschlossen.Die Stadt Darm­stadt erhält daraus 1.032.000 Euro. Die Finanz­zu­wei­sung erfolgt antragslos und die Mit­tel­ver­wen­dung kann unbü­ro­kra­tisch bestä­tigt werden.

Aus diesem Grund hat sich die CDU-Frak­tion bereits Mitte März an den Magis­trat gewandt, um Aus­kunft zu den Sanie­rungs­maß­nahmen zu erhalten. Ferner hat die CDU auf nach­hal­tige Sanie­rungs­me­thoden hin­ge­wiesen und an den Magis­trat appel­liert, nicht die bis­lang viel­fach prak­ti­zierte Flick­schus­terei fort­zu­setzen.

Die CDU nimmt die Unfall­sta­tistik und den Umstand, dass sich der neue Tacke­knoten als Unfall­schwer­punkt her­aus­kris­tal­li­siert zum Anlass, um eine Opti­mie­rung des Ver­kehrs­kno­tens zu for­dern.

"Wie schon am Ver­kehrs­knoten Post-Göbel­straße, wo es kurz nach Eröff­nung regel­mäßig krachte, hat der SPD-geführte Magis­trat mit dem neu gestal­teten Tacke­knoten einen wei­teren Unfall­schwer­punkt haus­ge­macht. Bereits das Höher­legen des Ver­kehrs­kno­tens war ein Fehler. Viele Ver­kehrs­teil­nehmer kommen unter den Eisen­bahn­brücken stadt­ein­wärts durch und fahren quasi bergauf. Dadurch sieht man nicht, wohin es geht. Zur feh­lenden Über­sicht kommt eine teils unver­ständ­liche Ver­kehrs­füh­rung. Dann werden nach dem Abbiegen, wie in die Grä­fen­häuser Straße plötz­lich aus zwei Spuren eine - Kon­flikte vor­pro­gram­miert. Diese frag­wür­dige Rege­lung prak­ti­ziert man bereits an der Kreu­zung Frank­furter Straße, Ecke Rhön­ring, warum man das bei einer kom­pletten Neu­pla­nung wie­der­holt, ist unver­ständ­lich", kri­ti­siert der CDU-Stadt­ver­ord­nete und Mit­glied im Aus­schuss für Bauen, Pla­nung und Ver­kehr, Ctirad Kotoucek.

"Die letzten Jahre hat die SPD viel zu wenig gemacht und planlos agiert. Bei der Kin­der­be­treuung herrscht Not­stand, Ver­eine hatten letztes Jahr nicht den Hauch von Pla­nungs­si­cher­heit. Jetzt, eine Woche vor der Kom­mu­nal­wahl, kommen die Sozi­al­de­mo­kraten mit ver­meint­li­chen Wohl­taten daher und ver­teilen Wahl­ge­schenke. Das ist bil­liger Wahl­kampf­ak­tio­nismus.

"Die Schäden an vielen Darm­städter Straßen haben durch die unter­las­sene Instand­hal­tung seit vielen Jahren dra­ma­ti­sche Aus­maße ange­nommen. Stre­cken­weise ist die Ver­kehrs­si­cher­heit nicht mehr gewähr­leistet. Wir for­dern des­halb eine zügige Besei­ti­gung der schlimmsten Win­ter­schäden", teilt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Darm­städter Stadt­par­la­ment Rafael Reißer mit.

"Luxus­pen­sionen, Luxus­sessel, Logo-Pla­giat, irre­füh­rende Wer­bung, Chaos um Anteils­rück­käufe und jetzt noch das: Emp­find­liche Straf­be­fehle gegen den HSE-Vor­stand. Die Zustände im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der HSE-Füh­rungs­etage haben das Maß des erträg­li­chen längst über­schritten", kom­men­tiert der CDU-Kreis­vor­sit­zende Ctirad Kotoucek die jüngsten Mel­dungen über Ver­ur­tei­lungen und bis zu sechs­stel­lige Straf­be­fehle gegen Vor­stands­mit­glieder der HSE sowie 400.000 Euro Straf­zah­lung gegen das Unter­nehmen.

Seit vielen Jahren ist die große Unter­füh­rung ein lei­diges Thema in Wix­hausen. Erst ließ man sie jahr­zehn­te­lang ver­fallen, bis sich große Beton­stücke lösten und her­ab­stürzten. Nach großen poli­ti­schen Druck ließ sich der sei­ner­zei­tige rot-grüne Magis­trat end­lich dazu bewegen, die Unter­füh­rung vor einigen Jahren zu sanieren. Dass die Arbeiten jedoch nicht fach­ge­recht aus­ge­führt wurden, konnte man bereits wäh­rend der Bau­ar­beiten ver­muten. Gewiss­heit wurde dies kurze zeit nach der Fer­tig­stel­lung. So löste sich die fri­sche Farbe, Wasser drang durch "frisch sanierte" Wände der Unter­füh­rung. Mitt­ler­weile prä­sen­tieren sich Teile der Unter­füh­rung wieder in sehr unschönem Zustand.

„Tag­täg­lich errei­chen uns Beschwerden über den deso­laten Stra­ßen­zu­stand. Anstatt merk­wür­dige Anfragen nach Wies­baden zu richten, sollte der SPD-geführte Magis­trat seine Haus­auf­gaben end­lich machen und die Stra­ßensa­nie­rung in seinem Zustän­dig­keits­be­reich schleu­nigst anpa­cken. Die Ver­kehrs­si­cher­heit ist vie­ler­orts nicht mehr gewähr­leistet, Lärm und Abgas­be­las­tungen steigen durch kaputte Straßen", machen die CDU-Bau­aus­schuss­mit­glieder Helmut Schmidt, Ludwig Achen­bach, Ctirad Kotoucek und Hans Wegel nach der gest­rigen Frak­ti­ons­sit­zung klar.

Stadt­ver­ord­neter

Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer

Bei­sitzer CDU Mar­tins- und Johan­nes­viertel

„Wenn man über die Zäune in die ehe­ma­ligen US-ame­ri­ka­ni­schen Kasernen blickt, sieht man viele ver­waiste Kin­der­spiel­plätze. Abge­sehen vom trau­rigen Anblick eines unge­nutzten Kin­der­spiel­platzes: Diese sind viel­fach mit ver­hält­nis­mäßig neuen und schönen Spiel­ge­räten aus­ge­stattet, für Darm­städter Kinder jedoch leider nicht zugäng­lich. Die CDU möchte des­halb zeitnah prüfen lassen, ob und wie die Spiel­ge­räte nutzbar gemacht werden können", teilt der CDU-Stadt­ver­ord­nete Ctirad Kotoucek mit.