CDU Darmstadt

Chris­tean Wagner: „Land stärkt mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen" -

„Tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen"

„Mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm stärkt die Lan­des­re­gie­rung die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen. Ins­ge­samt 3,2 Mil­li­arden Euro stehen für die Ent­schul­dung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Ver­fü­gung. Das ist ein tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen. Mit dem Kom­mu­nalen Schutz­schirm stellen wir sicher, dass auch künf­tige Gene­ra­tionen noch genü­gend poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum haben. Das Land trägt den Schul­den­fonds voll­ständig und über­nimmt in vor­bild­li­cher Weise Ver­ant­wor­tung für seine Kom­munen", begrüßte der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion im Hes­si­schen Landtag, Dr. Chris­tean Wagner, die Eini­gung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung mit den Kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden zur Umset­zung eines Kom­mu­nalen Schutz­schirms in Höhe von 3,2 Mil­li­arden Euro.

"In einer derart detail­lierten Klar­heit wurde bis­lang noch kein Haus­halt­s­ent­wurf beraten", reka­pi­tu­lieren die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von GRÜNEN und CDU Hil­de­gard Förster-Held­mann, Yücel Akdeniz und und Hartwig Jourdan die letzte Sit­zung des Haupt- und Finanzaus­schuss, deren Haupt­thema die 2. Lesung des Haus­halts 2012 war, "das erst­mals prak­ti­zierte Angebot, die Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­vor­schläge des GRÜN-Schwarzen Magis­trats in allen Ein­zel­heiten durch­zu­spre­chen hat sich als rich­tungs­wei­send erwiesen."

Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur durch dras­ti­sche Erhö­hung des städ­ti­schen Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (Kas­sen­kredit) abwendbar -

Zu aus­ge­reiztem Kre­dit­rahmen kommt nun noch eine alte Gewer­be­steu­er­rück­zah­lung in Mil­lio­nen­höhe

Die Stadt Darm­stadt befindet sich in einer Extrem­si­tua­tion. Schuld daran ist die desa­ströse Haus­halts­lage unter Käm­merer Glenz und OB Hoff­mann (beide SPD).

Kurz nach Antritt der Regie­rungs­ko­ali­tion von Grünen und CDU war bei einem Kas­sen­sturz her­aus­ge­kommen, dass die soge­nannten Kas­sen­kre­dite, ver­gleichbar einem Dispo-Kredit, voll­ständig bis an die Ober­grenze von 300 Mil­lionen Euro aus­ge­reizt sind - die Stadt Darm­stadt steht damit  vor der Zah­lungs­un­fä­hig­keit.
Die Tat­sache, dass die Kas­sen­kre­dite bereits zu Beginn des Jahres aus­ge­schöpft waren hätte erheb­lich früher zu einer Reak­tion führen müssen. Vor den Stadt­ver­ord­neten wurde jedoch wie­der­holt die Situa­tion ver­harm­lost. Dieser Vor­gang ist inzwi­schen Gegen­stand einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der grün-schwarzen Koali­tion.

Die CDU zeigt sich ver­wun­dert über die Aus­sagen der Oppo­si­tion zu den dra­ma­ti­schen Ergeb­nissen der Haus­halts­klausur.

"Wenn der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Benz die Schul­den­lage als nicht neu bezeichnet, dann weiß er mehr, als die anderen Frak­tionen im Stadt­par­la­ment. Sein Par­tei­freund und lang­jäh­riger Käm­merer Wolf­gang Glenz hat hin­sicht­lich der Kas­sen­kre­dit­lage stets beschwich­tigt und noch bei den letzten Haus­halts­be­ra­tungen davon gespro­chen, dass der Kre­dit­rahmen bei Weitem nicht voll bean­sprucht wird. Dass das mit der Rea­lität nichts zu tun hat, wissen wir jetzt", teilt der CDU-Vor­sit­zende Ctirad Kotoucek mit.