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U3 – Kin­der­be­treuung – Lan­des­re­gie­rung inves­tiert in großem Umfang

Mit Hilfe von Bundes- und Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­pro­grammen wird der Ausbau der U3-Kin­der­be­treuung auch in Darm­stadt in großem Umfang unter­stützt. Dafür stellte der Bund seit 2008 4 Mil­li­arden Euro zur Ver­fü­gung, die auf­grund der starken Nach­frage bereits 2012 aus­ge­schöpft werden. Aus diesem Grund stellt die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung für 2013 mehr als 30 Mio. Euro für Städte und Kom­munen zur Ver­fü­gung, um das Ziel einer 35% Ver­sor­gung im Bereich der U3-Kin­der­be­treuung bis Ende 2013 zu errei­chen. Für die Stadt Darm­stadt stehen, nach der Ver­ab­schie­dung des Lan­des­haus­haltes 2013, Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­mittel in Höhe von 1,18 Mil­lionen Euro bereit.

Veröffentlicht in Pressemitteilung

 

Chris­tean Wagner: „Land stärkt mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen" -

 

„Tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen"

 

„Mit dem bun­des­weit ein­ma­ligen Kom­mu­nalen Schutz­schirm stärkt die Lan­des­re­gie­rung die Hand­lungs­fä­hig­keit der hes­si­schen Kom­munen. Ins­ge­samt 3,2 Mil­li­arden Euro stehen für die Ent­schul­dung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Ver­fü­gung. Das ist ein tat­kräf­tiger Bei­trag der Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouf­fier zur Zukunfts­si­che­rung der Kom­munen. Mit dem Kom­mu­nalen Schutz­schirm stellen wir sicher, dass auch künf­tige Gene­ra­tionen noch genü­gend poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum haben. Das Land trägt den Schul­den­fonds voll­ständig und über­nimmt in vor­bild­li­cher Weise Ver­ant­wor­tung für seine Kom­munen", begrüßte der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion im Hes­si­schen Landtag, Dr. Chris­tean Wagner, die Eini­gung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung mit den Kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden zur Umset­zung eines Kom­mu­nalen Schutz­schirms in Höhe von 3,2 Mil­li­arden Euro.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilung
„Die Sicher­heits­lage in Hessen ist her­vor­ra­gend“, urteilte der CDU-Innen­po­li­tiker, Rafael Reißer, anläss­lich der Aktu­ellen Stunde bezüg­lich der Poli­zei­prä­senz in Hessen. „Die von der SPD behaup­teten Vor­würfe weise ich ent­schieden zurück. Auch die Oppo­si­tion kann nicht ernst­haft bestreiten, dass Hessen zu den sichersten Län­dern gehört.
Veröffentlicht in Kreisverband
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