CDU Darmstadt

Karin Wolff (CDU): Kon­sens der Region zur ICE-Anbin­dung des Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben - Unter­su­chung begrü­ßens­wert

"Beim Thema ICE gibt es in der Region einen Kon­sens über alle Par­teigrenzen hinweg und wir werden nur wahr- und ernst genommen, wenn wir die gemein­same Posi­tion der Region auch geschlossen ver­treten. Der Kon­sens der Region zur Anbin­dung des Darm­städter Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben", teilt die Darm­städter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Karin Wolff MdL mit.

Mit großer Freude haben die Darm­städter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten auf das Sanie­rungs­pro­gramm für 93 Bahn­höfe in Hessen rea­giert. In den kom­menden acht Jahren sind für Moder­ni­sie­rung und den stu­fen­freien Umbau der Bahn­höfe ins­ge­samt 258 Mil­lionen Euro an Inves­ti­tionen geplant.

Stadtrat Wenzel muss die von ihm erteilte Geneh­mi­gung einer Vor­an­frage für eine Moschee in der Holz­ho­falle zurück­nehmen und auf­klären, wie es dazu kommen konnte, dass er trotz der War­nungen des Ver­fas­sungs­schutzes aus dem Jahre 2008 ohne erneute Abklä­rung diese Bedenken in den Wind schlug. Das for­dert die Darm­städter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete und stell­ver­tre­tende Kreis­vor­sit­zende Karin Wolff dem Magis­trats­mit­glied ab. Oben­drein dürfe der Magis­trat eine Vor­täu­schung fal­scher Tat­sa­chen nicht durch­gehen lassen: Wenn ein Antrag­steller die Zahl der bereits vor­han­denen Stell­plätze zum Maß­stab seiner Angaben über die Besu­cher­zahl mache, dürfe das nicht „belohnt" werden; „jeder andere Antrag­steller in dieser Stadt kann über kri­ti­schere Nach­fragen berichten", so Karin Wolff. Im Internet habe der Verein im Jahr 2010 selbst die Zahl von 150 genannt, im Januar 2011 bereits 250.

Die Stadt Darm­stadt gibt einer Bau­vor­an­frage einer mus­li­mi­schen Gemeinde ohne Prü­fung der zugrunde lie­genden Sach­ver­halte statt und erin­nert sich nicht, dass die Stadt vor einigen Jahren eine Bau­an­frage aus gutem Grund abge­lehnt hat. Damals hatte sich die Stadt dar­über infor­miert, dass es sich bei der betref­fenden Moschee­ge­meinde wohl um eine isla­mis­ti­sche im Umfeld der Muslim­bru­der­schaft han­delt.

Mit fast 40 Mil­lionen Euro zusätz­li­chen Mit­teln haben Bund und Land den Schulbau in Darm­stadt unter­stützt.

Wie die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Karin Wolff mit­teilt, för­derte das Land Hessen im Rahmen des Kon­junk­tur­pro­gramms Schul­bau­maß­nahmen in Darm­stadt mit 26,1 Mil­lionen Euro. Hinzu kamen wei­tere rund 13,3 Mil­lionen Euro aus Bun­des­mit­teln.

Die Darm­städter CDU rea­giert mit Ver­wun­de­rung auf Wahl­kamp­f­äu­ße­rungen der Grünen.

"Wenn die Grünen als selbs­t­er­nannte "Kon­zept-Partei" in den Wahl­kampf starten wollen, müssen sie sich die Frage nach ihren Kon­zepten gefallen lassen", kom­men­tiert die stell­ver­tre­tende CDU-Kreis­vor­sit­zende Karin Wolff MdL ent­spre­chende Äuße­rungen.