CDU Darmstadt

GRÜNE und CDU: umfas­sender Prüfan­trag zu IT-gestützter Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Bür­ger­be­tei­li­gung.

"Es ist uns wichtig, nicht sofort in einer Hau-Ruck-Aktion alle denk­baren Lösungen umzu­setzen, die am Ende nie­mand nutzt. Die Ele­mente einer IT-gestützten Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung müssen in eine Gesamt­stra­tegie ein­ge­bettet sein und langsam wachsen, damit auch alle Teile der Bevöl­ke­rung und Ver­wal­tung mit­ge­nommen werden", erklären die beiden Spre­cher der GRÜN-Schwarzen Koal­tion für neue Medien, Stefan Opitz und Andreas Heck­mann, "Außerdem sind soli­täre Ein­zel­lö­sungen, die in Schnell­schüssen pro­du­ziert werden im End­ef­fekt teurer in der War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung."

GRÜNE und CDU: Bei­spiel­loser Fehl­start von Chris­tine Scheel als HSE-Vor­stand.

„Der erste Auf­tritt von Chris­tine Scheel hat unsere Befürch­tungen hin­sicht­lich ihrer Eig­nung für den HSE-Vor­standsjob bestä­tigt", erklären die beiden Par­tei­vor­sit­zenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hil­de­gard Förster-Held­mann und Ctirad Kotoucek, "wir hätten es nicht für mög­lich gehalten, dass aus­ge­rechnet eine lang­jäh­rige ehe­ma­lige Par­la­men­ta­rierin einen mit großer Ein­mü­tig­keit gefassten Beschluss des Stadt­par­la­ments benutzt, um eine Droh­ku­lisse auf­zu­bauen und Bür­ger­schaft und Mit­ar­beiter durch hane­bü­chene Behaup­tungen zu ver­un­si­chern".

GRÜNE und CDU: Trans­pa­renz bei Vor­stands­ge­häl­tern wird umge­setzt.

Erfreut, aber auch mit Ver­wun­de­rung haben GRÜNE und CDU die For­de­rung der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Bri­gitte Zypries zur Kenntnis genommen, die in der letzten Woche eben­falls eine Offen­le­gung der Vor­stands­ge­hälter im Stadt­kon­zern gefor­dert hatte.
"Mehr Trans­pa­renz und auch die Offen­le­gung der Vor­stands­be­züge ist bekann­ter­maßen erklärtes Ziel der grün-schwarzen Stadt­re­gie­rung. Des­halb wird dies Bestand­teil des nächsten Betei­li­gungs­be­richts sein, übri­gens dem ersten unter grün-schwarzer Ver­ant­wor­tung", machen die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) deut­lich.

GRÜNE und CDU sehen Hotelbau auf dem Saladin-Grund­stück unver­än­dert kri­tisch

„Der Koali­ti­ons­ver­trag hat nach wie vor Gül­tig­keit", halten Hil­de­gard Förster-Held­mann und Hartwig Jourdan, die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von GRÜNEN und CDU fest, „wir sehen das Sze­nario eines Hotel­baus am Markt­platz aus meh­reren Gründen nach wie vor sehr kri­tisch."

GRÜNE und CDU nicht gegen Ein­füh­rung einer Umwelt­zone - "Abge­stimmtes Maß­nah­men­paket und Erhalt des LKW-Durch­fahr­ver­bots not­wendig"

"Die Dar­stel­lung GRÜNE und CDU in Darm­stadt würden eine Umwelt­zone grund­sätz­lich ablehnen, ist falsch. betonen der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der GRÜNEN-Frak­tion, Felix Weidner und der Vor­sit­zende des Aus­schusses für Bauen, Pla­nung und Ver­kehr, Ctirad Kotoucek (CDU). „Für die GRÜN-Schwarze Koali­tion hat der Schutz der Bevöl­ke­rung vor schäd­li­cher Luft­ver­un­rei­ni­gung oberste Prio­rität. Selbst­ver­ständ­lich spielt dabei auch die Umwelt­zone eine Rolle. Im Koali­ti­ons­ver­trag ist des­halb ver­an­kert, dass wir die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone prüfen werden."

"In einer derart detail­lierten Klar­heit wurde bis­lang noch kein Haus­halt­s­ent­wurf beraten", reka­pi­tu­lieren die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von GRÜNEN und CDU Hil­de­gard Förster-Held­mann, Yücel Akdeniz und und Hartwig Jourdan die letzte Sit­zung des Haupt- und Finanzaus­schuss, deren Haupt­thema die 2. Lesung des Haus­halts 2012 war, "das erst­mals prak­ti­zierte Angebot, die Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­vor­schläge des GRÜN-Schwarzen Magis­trats in allen Ein­zel­heiten durch­zu­spre­chen hat sich als rich­tungs­wei­send erwiesen."

Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur durch dras­ti­sche Erhö­hung des städ­ti­schen Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (Kas­sen­kredit) abwendbar -

Zu aus­ge­reiztem Kre­dit­rahmen kommt nun noch eine alte Gewer­be­steu­er­rück­zah­lung in Mil­lio­nen­höhe

Die Stadt Darm­stadt befindet sich in einer Extrem­si­tua­tion. Schuld daran ist die desa­ströse Haus­halts­lage unter Käm­merer Glenz und OB Hoff­mann (beide SPD).

Kurz nach Antritt der Regie­rungs­ko­ali­tion von Grünen und CDU war bei einem Kas­sen­sturz her­aus­ge­kommen, dass die soge­nannten Kas­sen­kre­dite, ver­gleichbar einem Dispo-Kredit, voll­ständig bis an die Ober­grenze von 300 Mil­lionen Euro aus­ge­reizt sind - die Stadt Darm­stadt steht damit  vor der Zah­lungs­un­fä­hig­keit.
Die Tat­sache, dass die Kas­sen­kre­dite bereits zu Beginn des Jahres aus­ge­schöpft waren hätte erheb­lich früher zu einer Reak­tion führen müssen. Vor den Stadt­ver­ord­neten wurde jedoch wie­der­holt die Situa­tion ver­harm­lost. Dieser Vor­gang ist inzwi­schen Gegen­stand einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der grün-schwarzen Koali­tion.

Die CDU zeigt sich ver­wun­dert über die Aus­sagen der Oppo­si­tion zu den dra­ma­ti­schen Ergeb­nissen der Haus­halts­klausur.

"Wenn der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Benz die Schul­den­lage als nicht neu bezeichnet, dann weiß er mehr, als die anderen Frak­tionen im Stadt­par­la­ment. Sein Par­tei­freund und lang­jäh­riger Käm­merer Wolf­gang Glenz hat hin­sicht­lich der Kas­sen­kre­dit­lage stets beschwich­tigt und noch bei den letzten Haus­halts­be­ra­tungen davon gespro­chen, dass der Kre­dit­rahmen bei Weitem nicht voll bean­sprucht wird. Dass das mit der Rea­lität nichts zu tun hat, wissen wir jetzt", teilt der CDU-Vor­sit­zende Ctirad Kotoucek mit.

OB und neue Dezer­nenten im Amt - Reißer, Schel­len­berg, Lind­scheid und Akdeniz ver­ei­digt

In der zurück­lie­genden Sit­zung des Stadt­par­la­ments wählte die Koali­tion von B´90/Grüne und CDU ihre neuen Dezer­nenten.

Nachdem die hierfür erfor­der­liche Abwahl der seit­he­rigen SPD-Dezer­nenten erfolgte, wurden zwei Dezernten der CDU sowie zwei Dezer­nen­tinnen der Grünen gewählt.

Nach langen Ver­hand­lungen in den letzten Wochen haben sich die Spitzen von CDU und Grünen auf einen gemein­sames Koali­ti­ons­pro­gramm  geei­nigt. Am 17.05. wurd der Vetrag, in der Cen­tral­sta­tion, der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt.

Am gest­rigen Abend (18.05.) kamen nun auch die Par­tei­tage von CDU und Grünen zusammen und bestä­tigten den Koali­ti­ons­ver­trag mit jeweils großen Mehr­heiten. 

Der Koali­tion in Darm­stadt steht nun nichts mehr im Wege und wir freuen uns auf den not­wen­digen und nun voll­zo­genen Wechsel in der Darm­städter Politik.