CDU Darmstadt

„Ehren­amt­liche Feu­er­wehr­leute in den Ein­satz­ab­tei­lungen können jetzt auch Aner­ken­nungs­prä­mien bekommen: Nach 10 Dienst­jahren 100 Euro, nach 20 Jahren 200 Euro, nach 30 Jahren 500 Euro und nach sagen­haften 40 Jahren 1.000 Euro. Das ist eine gute Bot­schaft für die vier Darm­städter Frei­wil­ligen Wehren", so die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Karin Wolff.

OB und neue Dezer­nenten im Amt - Reißer, Schel­len­berg, Lind­scheid und Akdeniz ver­ei­digt

In der zurück­lie­genden Sit­zung des Stadt­par­la­ments wählte die Koali­tion von B´90/Grüne und CDU ihre neuen Dezer­nenten.

Nachdem die hierfür erfor­der­liche Abwahl der seit­he­rigen SPD-Dezer­nenten erfolgte, wurden zwei Dezernten der CDU sowie zwei Dezer­nen­tinnen der Grünen gewählt.

CDU: Dau­er­hafte Abschal­tung des AKW Biblis Wunsch vieler Darm­städter

"Die Darm­städter Bür­ge­rinnen und Bürger wollen mit großer Mehr­heit, dass das Kern­kraft­werk Biblis vom Netz geht und dau­er­haft außer Betrieb bleibt", fasst der Darm­städter CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende und Land­tags­ab­ge­ord­nete Rafael Reißer viele Gespräche der letzten Tage zusammen.
Die schreck­li­chen Ereig­nisse in Japan hätten eine neue Betrach­tungs­weise und Dynamik in die Dis­kus­sion um die Nut­zung der Kern­kraft gebracht.

"Die Schäden an vielen Darm­städter Straßen haben durch die unter­las­sene Instand­hal­tung seit vielen Jahren dra­ma­ti­sche Aus­maße ange­nommen. Stre­cken­weise ist die Ver­kehrs­si­cher­heit nicht mehr gewähr­leistet. Wir for­dern des­halb eine zügige Besei­ti­gung der schlimmsten Win­ter­schäden", teilt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Darm­städter Stadt­par­la­ment Rafael Reißer mit.

"Luxus­pen­sionen, Luxus­sessel, Logo-Pla­giat, irre­füh­rende Wer­bung, Chaos um Anteils­rück­käufe und jetzt noch das: Emp­find­liche Straf­be­fehle gegen den HSE-Vor­stand. Die Zustände im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der HSE-Füh­rungs­etage haben das Maß des erträg­li­chen längst über­schritten", kom­men­tiert der CDU-Kreis­vor­sit­zende Ctirad Kotoucek die jüngsten Mel­dungen über Ver­ur­tei­lungen und bis zu sechs­stel­lige Straf­be­fehle gegen Vor­stands­mit­glieder der HSE sowie 400.000 Euro Straf­zah­lung gegen das Unter­nehmen.

Die Darm­städter CDU begrüßt die Eini­gung zwi­schen der Mie­ter­in­itia­tive und der städ­ti­schen Bau­verein AG. Der seit Monaten schwe­lende Streit war am Montag erneut Thema im Stadt­par­la­ment, das meh­rere Beschlüsse dazu fasste.

"Aus unserer Sicht ist wichtig, dass man aus dem wenig mie­ter­freund­li­chen Vor­gehen des Bau­ver­eins in den letzten Monaten die rich­tigen Schlüsse für die Zukunft zieht", sagte der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Rafael Reißer. Bio-Limo­nade und Friede-Freude-Eier­ku­chen im Nach­gang zu mona­te­langen hef­tigen Strei­tig­keiten ersetzten guten Kun­den­ser­vice und einen ordent­li­chen Umgang mit den Mie­tern nicht. Zu unfreund­lich for­mu­lierten Kün­di­gungs­schreiben, Rechtss­trei­tig­keiten und auf­ge­brachten Pro­testen dürfe es gar nicht erst kommen. Hier habe der rot-grün besetzte Bau­ver­eins­vor­stand lange Zeit aus­ge­spro­chen mieter- und kun­de­nun­freund­lich agiert. Erst der nach­hal­tige Wider­stand der Mie­ter­in­itia­tive, unter­stützt von Teilen des Stadt­par­la­ments, habe ein Ein­lenken bewirkt.

„Man kommt kaum noch hin­terher, so schnell tut sich ein Schul­den­loch oder Mil­lio­nen­de­fizit nach dem anderen auf. Ganz beson­ders ärger­lich ist es, wenn es sich um haus­ge­machte Pro­bleme han­delt, die jah­re­lang unter den Tep­pich gekehrt wurden", teilt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Rafael Reißer zum Mil­lio­nen­de­fizit des Städ­ti­schen Kli­ni­kums mit.

Der Umfang der öffent­lich bekannt­ge­wor­denen Ver­säum­nisse und Defi­zite des Kli­ni­kums sei scho­ckie­rend.

„Die CDU-Darm­stadt begrüßt das Vor­haben der Lan­des­re­gie­rung, eine Schul­den­bremse in die Hes­si­sche Ver­fas­sung auf­zu­nehmen. Der dau­er­hafte Anstieg der Ver­schul­dung muss gestoppt werden. Mit der Ver­ab­schie­dung des Gesetzes zur Schul­den­bremse am 15. Dezember 2010 im Hes­si­schen Landtag ist ein erster wich­tiger Schritt getan", erklärt Rafael Reißer MdL, Frak­ti­ons­vor­sit­zender und OB-Kan­didat der CDU. „Jetzt ist zu hoffen, dass sich die Bür­ge­rinnen und Bürger bei der Volks­ab­stim­mung am 27. März 2011 ebenso für eine gene­ra­tio­nen­ge­rechte Politik ent­scheiden und die Ein­füh­rung einer Schul­den­bremse mit einem klaren Bekenntnis unter­stützen."

"Die Ver­kehrs­si­cher­heit ist viel­fach nicht mehr gewähr­leistet und die Stadt muss han­deln. Die CDU wird des­halb am kom­menden Dienstag im Stadt­par­la­ment einen Antrag für ein Sofort­pro­gramm zur Ret­tung der Darm­städter Ver­kehrs­in­fra­struktur ein­bringen", teilt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Rafael Reißer MdL mit. Gleich­zeitig begrüßen sowohl Reißer als auch seine CDU-Land­tags­kol­legin Karin Wolff das in dieser Woche von der CDU-geführten Lan­des­re­gie­rung ange­kün­digte Lan­des­pro­gramm zur Besei­ti­gung von Win­ter­schäden. Ins­ge­samt 100 Mil­lionen Euro inves­tiert das Land in die drin­gend not­wen­dige Stra­ßensa­nie­rung, 80 Mil­lionen Euro davon kommen Städten und Gemeinden zugute. Darm­stadt kann mit einer Lan­des­hilfe von meh­reren hun­dert­tau­send Euro rechnen.

CDU begrüßt Pläne für Maut­pflicht der B26 - Ent­las­tung für Darm­stadt - Kon­trollen inten­si­vieren

 

Die Darm­städter CDU begrüßt die Pläne für eine LKW-Maut­pflicht der B26.

"Die Auf­nahme der B26 in die LKW-Maut­pflicht ist eine For­de­rung der CDU und des­halb auch Teil unseres Wahl­pro­gramms", macht der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Rafael Reißer deut­lich. Die CDU sieht in der Ver­mau­tung eine Mög­lich­keit zur wei­teren Redu­zie­rung des LKW-Tran­sit­ver­kehrs.
"Wir erin­nern bei dieser Gele­gen­heit den­noch an die not­wen­dige Inten­si­vie­rung der Kon­trollen zur Ein­hal­tung des LKW-Durch­fahrts­ver­bots. Viele LKW nutzen immer noch die Abkür­zung durch Darm­stadt. Die Darm­städter Bür­ge­rinnen und Bürger leiden unter dem Lärm und den Abgasen und wir haben mit kaputten Straßen zu kämpfen".