CDU Darmstadt

Karin Wolff (CDU): Kon­sens der Region zur ICE-Anbin­dung des Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben - Unter­su­chung begrü­ßens­wert

"Beim Thema ICE gibt es in der Region einen Kon­sens über alle Par­teigrenzen hinweg und wir werden nur wahr- und ernst genommen, wenn wir die gemein­same Posi­tion der Region auch geschlossen ver­treten. Der Kon­sens der Region zur Anbin­dung des Darm­städter Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben", teilt die Darm­städter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Karin Wolff MdL mit.

GRÜNE und CDU: umfas­sender Prüfan­trag zu IT-gestützter Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Bür­ger­be­tei­li­gung.

"Es ist uns wichtig, nicht sofort in einer Hau-Ruck-Aktion alle denk­baren Lösungen umzu­setzen, die am Ende nie­mand nutzt. Die Ele­mente einer IT-gestützten Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung müssen in eine Gesamt­stra­tegie ein­ge­bettet sein und langsam wachsen, damit auch alle Teile der Bevöl­ke­rung und Ver­wal­tung mit­ge­nommen werden", erklären die beiden Spre­cher der GRÜN-Schwarzen Koal­tion für neue Medien, Stefan Opitz und Andreas Heck­mann, "Außerdem sind soli­täre Ein­zel­lö­sungen, die in Schnell­schüssen pro­du­ziert werden im End­ef­fekt teurer in der War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung."

GRÜNE und CDU: Bei­spiel­loser Fehl­start von Chris­tine Scheel als HSE-Vor­stand.

„Der erste Auf­tritt von Chris­tine Scheel hat unsere Befürch­tungen hin­sicht­lich ihrer Eig­nung für den HSE-Vor­standsjob bestä­tigt", erklären die beiden Par­tei­vor­sit­zenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hil­de­gard Förster-Held­mann und Ctirad Kotoucek, "wir hätten es nicht für mög­lich gehalten, dass aus­ge­rechnet eine lang­jäh­rige ehe­ma­lige Par­la­men­ta­rierin einen mit großer Ein­mü­tig­keit gefassten Beschluss des Stadt­par­la­ments benutzt, um eine Droh­ku­lisse auf­zu­bauen und Bür­ger­schaft und Mit­ar­beiter durch hane­bü­chene Behaup­tungen zu ver­un­si­chern".

GRÜNE und CDU: Trans­pa­renz bei Vor­stands­ge­häl­tern wird umge­setzt.

Erfreut, aber auch mit Ver­wun­de­rung haben GRÜNE und CDU die For­de­rung der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Bri­gitte Zypries zur Kenntnis genommen, die in der letzten Woche eben­falls eine Offen­le­gung der Vor­stands­ge­hälter im Stadt­kon­zern gefor­dert hatte.
"Mehr Trans­pa­renz und auch die Offen­le­gung der Vor­stands­be­züge ist bekann­ter­maßen erklärtes Ziel der grün-schwarzen Stadt­re­gie­rung. Des­halb wird dies Bestand­teil des nächsten Betei­li­gungs­be­richts sein, übri­gens dem ersten unter grün-schwarzer Ver­ant­wor­tung", machen die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) deut­lich.

GRÜNE und CDU sehen Hotelbau auf dem Saladin-Grund­stück unver­än­dert kri­tisch

„Der Koali­ti­ons­ver­trag hat nach wie vor Gül­tig­keit", halten Hil­de­gard Förster-Held­mann und Hartwig Jourdan, die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von GRÜNEN und CDU fest, „wir sehen das Sze­nario eines Hotel­baus am Markt­platz aus meh­reren Gründen nach wie vor sehr kri­tisch."

GRÜNE und CDU bedauern anhal­tende Schlie­ßung des 603qm für Abend­ver­an­stal­tungen

Die Frak­tionen von GRÜNE und CDU in der Darm­städter Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bedauern den z.Zt. ein­ge­schränkten Betrieb des stu­den­ti­schen Kul­tur­be­triebes 603qm. Auf­grund von feh­lender Geneh­mi­gungen, die für die Zulas­sung der Halle als Ver­an­stal­tungsort und für den Aus­schank alko­ho­li­scher Getränke nötig sind, und auf­grund von zuneh­menden Lärm­be­schwerden aus dem Mar­tins­viertel, musste die Ver­an­stal­tungs­stätte Ende ver­gan­genen Jahres den Abend­be­trieb ein­stellen. Für Wal­traud Heims und Andreas Heck­mann, Stadt­ver­ord­nete der Koali­ti­ons­frak­tionen, ist damit eine gut ange­nom­mene Ein­rich­tung vor­über­ge­hend geschlossen worden. Nun seien die Tech­ni­sche Uni­ver­sität und die Stu­die­ren­den­ver­tre­tung (AStA) gefragt, wie es wei­ter­gehen soll.