CDU Darmstadt

CDU Arheilgen für mas­sive Unter­stüt­zung der Frei­wil­ligen Feu­er­wehr Arheilgen
-Spa­ten­über­gabe der SPD ein Hohn für die Leis­tungen der Feu­er­wehr-

Die CDU Arheilgen setzt sich dafür ein, dass unver­züg­lich mit der prak­ti­schen Unter­stüt­zung für die Frei­wil­lige Feu­er­wehr Arheilgen (FFA) begonnen wird, Ver­spre­chungen wurden bereits genug gemacht. Der vor­he­rige SPD-Bau­de­zer­nent hat nicht mal mehr ein Bau­recht im Arheilger Norden geschaffen. Wer die Ver­fahren kennt, ohne Wider­sprüche bzw. Pro­zesse, weiß, dass vier Jahre schnell ins Land gehen. Das bis­he­rige Gebäude im Orts­kern erfüllt auch die aktu­ellen brand­schutz­tech­ni­schen Vor­aus­set­zungen nicht – eigent­lich ein Skandal für ein Feu­er­wehr­haus, meint der Vor­stand der CDU Arheilgen. Enge, unzu­rei­chende tech­ni­sche Vor­aus­set­zungen (fehlen einer Absaug­an­lage), Höhe der Hallen und und und.

U3 – Kin­der­be­treuung – Lan­des­re­gie­rung inves­tiert in großem Umfang

Mit Hilfe von Bundes- und Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­pro­grammen wird der Ausbau der U3-Kin­der­be­treuung auch in Darm­stadt in großem Umfang unter­stützt. Dafür stellte der Bund seit 2008 4 Mil­li­arden Euro zur Ver­fü­gung, die auf­grund der starken Nach­frage bereits 2012 aus­ge­schöpft werden. Aus diesem Grund stellt die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung für 2013 mehr als 30 Mio. Euro für Städte und Kom­munen zur Ver­fü­gung, um das Ziel einer 35% Ver­sor­gung im Bereich der U3-Kin­der­be­treuung bis Ende 2013 zu errei­chen. Für die Stadt Darm­stadt stehen, nach der Ver­ab­schie­dung des Lan­des­haus­haltes 2013, Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­mittel in Höhe von 1,18 Mil­lionen Euro bereit.

Karin Wolff (CDU): Kon­sens der Region zur ICE-Anbin­dung des Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben - Unter­su­chung begrü­ßens­wert

"Beim Thema ICE gibt es in der Region einen Kon­sens über alle Par­teigrenzen hinweg und wir werden nur wahr- und ernst genommen, wenn wir die gemein­same Posi­tion der Region auch geschlossen ver­treten. Der Kon­sens der Region zur Anbin­dung des Darm­städter Haupt­bahn­hofes muss bestehen bleiben", teilt die Darm­städter CDU-Land­tags­ab­ge­ord­nete Karin Wolff MdL mit.

GRÜNE und CDU: umfas­sender Prüfan­trag zu IT-gestützter Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Bür­ger­be­tei­li­gung.

"Es ist uns wichtig, nicht sofort in einer Hau-Ruck-Aktion alle denk­baren Lösungen umzu­setzen, die am Ende nie­mand nutzt. Die Ele­mente einer IT-gestützten Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung müssen in eine Gesamt­stra­tegie ein­ge­bettet sein und langsam wachsen, damit auch alle Teile der Bevöl­ke­rung und Ver­wal­tung mit­ge­nommen werden", erklären die beiden Spre­cher der GRÜN-Schwarzen Koal­tion für neue Medien, Stefan Opitz und Andreas Heck­mann, "Außerdem sind soli­täre Ein­zel­lö­sungen, die in Schnell­schüssen pro­du­ziert werden im End­ef­fekt teurer in der War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung."

GRÜNE und CDU: Bei­spiel­loser Fehl­start von Chris­tine Scheel als HSE-Vor­stand.

„Der erste Auf­tritt von Chris­tine Scheel hat unsere Befürch­tungen hin­sicht­lich ihrer Eig­nung für den HSE-Vor­standsjob bestä­tigt", erklären die beiden Par­tei­vor­sit­zenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU, Hil­de­gard Förster-Held­mann und Ctirad Kotoucek, "wir hätten es nicht für mög­lich gehalten, dass aus­ge­rechnet eine lang­jäh­rige ehe­ma­lige Par­la­men­ta­rierin einen mit großer Ein­mü­tig­keit gefassten Beschluss des Stadt­par­la­ments benutzt, um eine Droh­ku­lisse auf­zu­bauen und Bür­ger­schaft und Mit­ar­beiter durch hane­bü­chene Behaup­tungen zu ver­un­si­chern".

GRÜNE und CDU: Trans­pa­renz bei Vor­stands­ge­häl­tern wird umge­setzt.

Erfreut, aber auch mit Ver­wun­de­rung haben GRÜNE und CDU die For­de­rung der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Bri­gitte Zypries zur Kenntnis genommen, die in der letzten Woche eben­falls eine Offen­le­gung der Vor­stands­ge­hälter im Stadt­kon­zern gefor­dert hatte.
"Mehr Trans­pa­renz und auch die Offen­le­gung der Vor­stands­be­züge ist bekann­ter­maßen erklärtes Ziel der grün-schwarzen Stadt­re­gie­rung. Des­halb wird dies Bestand­teil des nächsten Betei­li­gungs­be­richts sein, übri­gens dem ersten unter grün-schwarzer Ver­ant­wor­tung", machen die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Yücel Akdeniz (GRÜNE) und Hartwig Jourdan (CDU) deut­lich.