CDU Darmstadt

Die Haus­halts­lage stelle sich näm­lich wesent­lich dra­ma­ti­scher dar, als bisher bekannt. So seien die Kas­sen­kre­dite, ver­gleichbar mit einem Dis­po­kredit, bis an ihre Ober­grenze aus­ge­reizt, die wei­teren Alt­schulden drücken zusätz­lich, ebenso Ver­bind­lich­keiten der Eigen­be­triebe und der Inves­ti­ti­ons­stau in vielen Berei­chen der städ­ti­schen Infra­struktur.

"Grün-schwarz tritt ein schweres Erbe an. Das sollte der SPD besser bekannt sein, als allen anderen. Wenn Herr Benz das alles jetzt als längst bekannt dar­zu­stellen ver­sucht, ist das unred­lich. Schließ­lich tragen die Ober­bür­ger­meister und Käm­merer der SPD seit vielen Jahren die Ver­ant­wor­tung für die Finanz­mi­sere, in der sich die Stadt heute befindet. Warum das Par­la­ment bei­spiels­weise über die Ent­wick­lung der Kas­sen­kre­dite nicht infor­miert wurde und sowohl der ehe­ma­lige Ober­bür­ger­meister als auch der Käm­merer kurz vor den Wahlen im März die finan­zi­elle Lage der Stadt weit posi­tiver dar­ge­stellt haben, wird noch par­la­men­ta­risch auf­zu­ar­beiten sein. Der Ein­druck ver­fes­tigt sich, als hätten die Ver­ant­wort­li­chen den Haus­halt bis zuletzt sehenden Auges voll vor die Wand laufen lassen. Wer so agiert, hat die Zah­lungs­un­fä­hig­keit unserer Stadt ris­kiert. Das ist in hohem Maße unver­ant­wort­lich", so Kotoucek.

Die neue Stadt­re­gie­rung müsse sich nun gemeinsam mit Mit­ar­bei­tern und Bür­ger­schaft mühsam an die Auf­räum­ar­beiten machen, Ein­spar­vor­schläge erör­tern und umsetzen. "Ange­sichts ihrer jahr­zehn­te­langem Ver­ant­wor­tung in diesem Bereich, wäre die SPD gut beraten, aktiv und ein ganzes Stück weit demü­tiger an der Lösung der von ihr ver­ur­sachten Pro­bleme mit­zu­wirken", for­dert Kotoucek.

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Hartwig Jourdan lobt die Zusam­men­ar­beit der Dezer­nenten und städ­ti­schen Mit­ar­beiter. "Erst­mals seit langem, arbeiten Ober­bür­ger­meister und Dezer­nenten gemeinsam an einer Lösung der Pro­bleme. Allein das ist schon ein Novum, das Hoff­nung macht. Wir sind zuver­sicht­lich, dass gemeinsam mit den städ­ti­schen Mit­ar­bei­tern, Frak­tionen des Stadt­par­la­ments und Bür­ge­rinnen und Bür­gern künftig eine bes­sere Haus­halts­po­litik gelingt. Trans­pa­renz, eine neue und ver­ständ­liche Haus­halts­sys­te­matik und ordent­liche Kom­mu­ni­ka­tion werden dafür die Grund­lage bilden", macht der CDU-Poli­tiker deut­lich. Ebenso wie sein Kol­lege for­dert er Ehr­lich­keit in der Dis­kus­sion und kon­struk­tive Bei­träge der Oppo­si­tion ein.

"Wer es wie die SPD viele Jahre ver­säumt hat, selbst kleine Kon­so­li­die­rungs­schritte umzu­setzen, darf sich nicht wun­dern, wenn nun grö­ßere Schritte auf dem Weg zurück zu einem geord­neten städ­ti­schen Haus­halt erfor­der­lich werden. Unser Ziel ist es, die finan­zi­elle Hand­lungs­fä­hig­keit unserer Stadt wie­der­her­zu­stellen und dau­er­haft zu sichern. Das es mit einem "Weiter-So" alleine nicht getan ist und Ein­spar­vor­schläge einer­seits und Ein­nah­me­er­hö­hungen ander­seits nun auch end­lich umge­setzt werden müssen, ist die einzig ver­blei­bende Kon­se­quenz. Wir müssen jetzt han­deln, um nicht das letzte biss­chen Ein­fluss­mög­lich­keit auch noch zu ver­lieren. Popu­lismus und den Men­schen etwas vorzu­ma­chen, ist sicher nicht der rich­tige Weg. Sach­li­chen und rea­lis­ti­schen Kon­so­li­die­rungs­vor­schlägen von SPD und FDP gegen­über sind wir auf­ge­schlossen", unter­streicht Hartwig Jourdan abschlie­ßend.