Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Dies sei nun geschehen. Wagner verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister angesichts der komplexen Materie, zügig gearbeitet und gehandelt habe und die Umsetzung in enger politischer und fachlicher Abstimmung mit der Kommunalen Familie erfolgt sei.
Der Schirm biete Schutz vor den hohen Zinslasten und der drohenden Handlungsfähigkeit der Kommunen. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen unmittelbar aus: Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Kindertagesstätten und Bürgerhäuser können besser finanziert und weiter unterhalten werden. Der Kommunale Schutzschirm ist neben der Schuldenbremse, dem Energiegipfel und der Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen' ein strategisches Projekt für die Zukunft unseres Landes. Die Kommunen sind jetzt aufgefordert, wie es das Land bereits vormacht, die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen", so Wagner.
Die Opposition habe außer ritualisierter Kritik keinen konstruktiven Beitrag geleistet und auch keine eigenen nachhaltigen Vorschläge zur Entschuldung der Kommunen vorgebracht. „Diese Haltung führt aber nicht aus der Schuldenmisere heraus, sondern verstärkt sie. Wir werden unserer Verantwortung für die Kommunen gerecht und speisen sie nicht nur mit inhaltslosen Worthülsen ab, wie es die Opposition gern macht", so Wagner. Er verwies im Übrigen darauf, dass der Kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr gegenüber 2011 um 10 Prozent auf fast 3,5 Milliarden Euro steigt und damit so hoch wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg ist. Durch das Vorziehen der sogenannten Spitzabrechnung erhöht er sich um weitere 135 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Rahmen des Konjunkturprogramms von Land und Bund 1,9 Milliarden Euro direkt an die Kommunen in Hessen geflossen.
Hintergrundinformationen:
Das Konzept sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte ist eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vorgesehen, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihre Neuverschuldung auf null zurückzufahren.
Das Konzept ist kein klassisches Förderprogramm, sondern soll den bedürftigen Kommunen zielgenau helfen. Dafür wurde zunächst ein objektives Kennzahlenset definiert, das von allen Verhandlungspartnern als Kompromisslösung getragen wird. Nach diesen Berechnungen wurden 106 Kommunen als konsolidierungsbedürftig eingestuft – darunter drei kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise.
Die Schuldendiensthilfe des Kommunalen Schutzschirms wird in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgelegt. Bis zu 2,8 Milliarden Euro davon stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt weiterhin eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was einem Umfang von etwa 400 Millionen Euro entspricht. Die Kommunen erhalten zudem auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.
