"Das Sofortprogramm zur Beseitigung von Winterschäden ist vor über einem Monat beschlossen worden. Viele Darmstädter Straßen, Geh- und Radwege sind in einem nicht verkehrssicheren Zustand. Es wäre daher wichtig gewesen, umgehend mit Reparaturen zu beginnen. Dafür ist das Programm der Landesregierung eigentlich gedacht", teilt hierzu der CDU-Stadtverordnete Ctirad Kotoucek mit.
Die Antwort des Magistrats mutet daher an wie ein verspäteter Aprilscherz. Darin teilt der Magistrat mit, dass es bislang keine konkreten Vorstellungen über Sanierungsmaßnahmen und Verwendung der Mittel gebe - man warte auf Ausführungsbestimmungen. Auch eine Prioritätenliste sei ohne Ausführungsbestimmungen nicht machbar. Ebenso könne man ohne Ausführungsbestimmungen keine technischen Auskünfte machen/geben.
Dies kann man nach Auffassung Kotouceks nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
"Da kann der Magistrat und mit ihm die leidgeprüften Verkehrsteilnehmer leider noch lange warten. Es war von Anfang an klar und nach Auskunft der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff konkret mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, dass es keine "Ausführungsbestimmungen" geben wird, um möglichst schnell und unbürokratisch sanieren zu können. Dies hat die Landesregierung der Stadt bereits vor Wochen mitgeteilt. Warum wir jetzt derartige Auskünfte bekommen, ist schlicht unerklärlich", so Kotoucek. Die CDU fordert daher erneut, umgehend mit der Beseitigung von Winterschäden aus Mitteln des Landesprogramms zu beginnen. Immerhin sollen die Maßnahmen bald greifen und jedenfalls bis Jahresende abgeschlossen sein.
"Unsere Anfrage nach den konkreten Sanierungsmaßnahmen werden wir nochmals an den Magistrat richten müssen und hoffen diesmal auf eine Beantwortung", so Kotoucek abschließend
