“Die einzigen, die von einer Wachstumsbremse beim Wohnraumausbau profitieren, sind Vermieter und Immobilieneigentümer. Die Pläne des OB führen zur Gentrifizierung der gesamten Stadt.”

Bürokratieabbau und Steuerlast waren die beherrschenden Themen beim Besuch des Ministerpräsidenten Boris Rhein in der Darmstädter Traditionsbäckerei Hofmann

Das Wachstumschancengesetz der Ampel. Ein trojanisches Pferd für die Kommunen

„Wir müssen genau jetzt etwas tun, damit wir auch in Zukunft einen lebendigen und lebenswerten Ortskern in Eberstadt haben“, so der Eberstädter Landtagskandidat, CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Peter Franz.

 

 

Eine Legalisierung von Cannabis ist nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Darmstadt zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich.

Mit Entsetzen reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Darmstadt (MIT) auf die Berichterstattung zur 99%igen Kürzung des Etats für Verwaltungsdigitalisierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet dort gespart werde, wo ein Return Of Invest deutlich erkennbar sei.

Als prosperierendes Oberzentrum im Herzen der Rhein-Main-Neckar Region muss Darmstadt ein vernünftiges Verhältnis zwischen Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen erhalten. In den letzten Jahren wurden innerstädtische Gewerbeflächen in einem Konversionsprozess in Wohngebiete gewandelt, ohne den Flächenverlust an anderer Stelle zu kompensieren. Besonders augenscheinlich ist diese Entwicklung beim ehemaligen Echo-Gelände und den Kleinschen Höfen.

Wir müssen das Klima schützen. Aber sinnvoll. Die Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel geht in die falsche Richtung. Es belastet Verbraucher und den Haushalt mit extremen Kosten und schadet dem Klima durch Fehlverteilung von Ressourcen.

Bei dem nun geplanten GEG stehen Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis. Der staatlich verordnete Zwang zum Einbau von Heizungen, die zu mindestens 65% aus erneuerbaren Energieträgern versorgt werden, bedeutet in vielen Fällen faktisch den Zwang zur Wärmepumpe.

In der Debatte um das Auslaufen der MwSt-Sonderregelung für Gastronomiebetriebe gibt der Vorsitzende der Darmstädter Mittelstandsunion (MIT) Manuel Krenzke zu bedenken: "Die Anwendung des reduzierten Steuersatzes war in der Pandemiezeit ein richtiger Schritt. Und es war auch richtig diese Regelung zeitlich zu befristen. Jetzt müssen wir raus aus dem Krisenmodus und für eine nachhaltige Entlastung der Betriebe sorgen."

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung.

Nordbad und DSW-Freibad sind zusammen Darmstadts neues Kombi-Bad / OB Partsch: „Wichtiges Infrastrukturvorhaben für Sport, Schule und Familien im Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt“ / Bürgermeisterin Akdeniz: „Klare Perspektive für die Schwimmsport betreibenden Vereine und schwimmbegeisterte Menschen“

Hartwig Jourdan (CDU): Beantragung Heizkostenzuschuss für Öl- und Pelletsheizungen ab heute möglich - Kritik an Ungleichbehandlung 

Hartwig Jourdan (CDU): Arbeit der Bundespolizei nicht weiter erschweren - Änderung des Bundespolizeigesetzes gleicht Misstrauensvotum an Polizeibeamte

Am Sonntag (12.) feiert der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Roland Desch, seinen 70. Geburtstag.

Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Landtagswahlkreis 49 (Darmstadt Stadt I) am 30. November 2022 wählten die anwesenden 32 Delegierten den 56-jährigen Stadtverordneten, langjährigen Vorsitzenden des Umweltausschusses und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU Darmstadt, Hartwig Jourdan, mit großer Mehrheit zum Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl im Herbst 2023.

„Ich möchte mich gleichermaßen für die Interessen der Menschen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg einsetzen, moderne Mobilitätsangebote für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterstützen und den Bürokratieabbau vorantreiben.“

- Peter Franz

Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Landtagswahlkreis 50 (Darmstadt Stadt II) am 22. November 2022 wählten die anwesenden 41 Delegierten den 54-jährigen selbstständigen Eberstädter Rechtsanwalt Peter Franz mit 97,6 % zum Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl im Herbst 2023.

 

Der neu zugeschnittene Wahlkreis 50 umfasst die Darmstädter Stadtteile Eberstadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und einen südlichen Teil der Innenstadt sowie die Städte und Gemeinden Fischbachtal, Groß-Bieberau, Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt, Reinheim und Roßdorf des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Die CDU-Fraktion war anlässlich ihrer Fraktionssitzung am 14.11.2022 auf dem Spargelhof Merlau in Arheilgen zu Gast. „Anlass des Treffens war ein Gedankenaustausch mit den Landwirten aus dem Darmstädter Norden, um detaillierte Informationen über deren aktuelle Situation zu erhalten“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende Roland Desch zum Auftakt des Gesprächs.

Obwohl der langjährige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier vor einigen Monaten seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, ist er nach wie vor ein gefragter Ratgeber und Gesprächspartner.

Im Darmstadt Podcast „Heiner DNA“ von Paul Georg Wandrey hat sich der Darmstädter Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat mit dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier getroffen.

Dabei kam zur Sprache, wie sich der Ruhestand des langjährigen Berufspolitikers anfühlt. Wir erfahren, dass er nach wie vor noch eine Vielzahl von Ehrenämtern begleitet und sich u.a. bei der Deutschen Sporthilfe und verschiedene Stiftungen engagiert. Darüber hinaus ist er Ehrenvorsitzender der CDU Hessen. Er stellt auch klar, dass der Zeitpunkt, der gewählte Weg des Wechsels an der Spitze der CDU und des Amtes des Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung waren. Er genießt jetzt mit seiner Frau die neue Freiheit und kann unabhängig von Terminen einfach auch mal zwischendurch Urlaub machen. Wobei er einräumt, dass es sich manchmal noch anfühlt, als würde er die „Schule schwänzen“.

Die CDU-Kreisvorstände Darmstadt & Darmstadt-Dieburg haben in ihren Kreisvorstandssitzungen kürzlich jeweils einstimmig beschlossen, den Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenversammlung im Wahlkreis 50 (Darmstadt-Stadt II) den Vorsitzenden der CDU Eberstadt Peter Franz als Wahlkreisbewerber und die Vorsitzende der CDU Fischbachtal Gabriele Pauker-Buß als seine Ersatzbewerberin vorzuschlagen. 

Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende entgegen. Mathildenhöhe und Ausstellungshallen erstrahlen in neuem Glanz. Die Freude über die Verleihung des Welterbestatus im vergangenen Jahr wird jedoch immer wieder durch Farbschmierereien und andere Vandalismustaten getrübt.

Im Zusammenhang mit der ebenfalls im Jahr 2021 eingeführten Videoüberwachung auf dem Luisenplatz (sh. DE vom 24.10.2022) gibt es durchaus positive Erfahrungen und Resonanz in der Bevölkerung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Darmstadt, der Stadtverordnete Peter Franz, fordert
angesichts der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schnelle und
passgenaue Unterstützung für Unternehmen.

Initiative der CDU-Fraktion erfolgreich. Antrag der Koalition von CDU, Volt und Bündnis90/Die Grünen einstimmig beschlossen. Eine repräsentative Straße oder Platz soll nach dem von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke benannt werden.

In einer feierlichen Zeremonie wurde Paul Wandrey am 21. Juli 2022 im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung in sein Amt als Stadtrat von Oberbürgermeister Partsch eingeführt und von Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz auf die freiheitlich demokratische Grundordnung vereidigt.

Der Kreisvorstand und die Fraktion der CDU Darmstadt haben einstimmig beschlossen, Paul Wandrey als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März 2023 vorzuschlagen. Dieser Vorschlag wird zudem mit einem Nominierungsparteitag Anfang Herbst bestätigt.

„Ich möchte Oberbürgermeister meiner Heimatstadt werden. Darmstadt hat mir in meinem Leben enorm viel gegeben. Ich bin hier aufgewachsen, zur Schule gegangen, habe studiert, geheiratet und eine Familie gegründet. Ich fühle mich bereit, als Oberbürgermeister etwas davon zurückzugeben“, so Paul Wandrey zu seiner Motivation.

„Hier steigt man jetzt gerne um, egal wie oder bei welchem Wetter man unterwegs ist“, so die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marlena Todt und Andreas Ewald. „Nach seiner umfassenden Modernisierung ist der Eberstädter Bahnhof barrierefrei. Das heißt, die Gleise können per Aufzug erreicht werden. Außerdem wurden die Bahnsteige auf das Niveau der Zugtüren angehoben, sodass beim Einstieg keine Stufe mehr zu überwinden ist. Die Beleuchtung und die Überdachung der Wartebereiche wurden erneuert und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.“

Die erste direkt gewählte Oberbürgermeisterin in Hessen, Ottilia Geschka, wurde gestern (20. März) in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Otti Geschka hat sich in ganz besonderem Maße für die CDU, die Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt.

Auf dem Gelände am Mühltalbad (Steigertsweg) in Darmstadt-Eberstadt wird die Errichtung einer Pumptrack-Anlage baurechtlich geprüft und in diesem Zuge eine Kostenkalkulation erstellt.

Die Lichtwiesenbahn ist ein großer Gewinn für das Verkehrskonzept der Stadt Darmstadt. Durch den Gewinn müssen andere Buslinien in ihrer Führung und Taktung sukzessiv angepasst werden.

Unser Stadtbild verändert sich. Im Süden entsteht ein neues Stadtquartier, das Ludwigshöhviertel. Hierfür wird die Jefferson-Siedlung, eine ehemals von den amerikanischen Streitkräften genutzte militärische Fläche mit ca. 34 ha, umgebaut. Damit entsteht ein neuer Lebensraum für rund 3000 Einwohner. Insgesamt sollen hierfür 1400 neue Wohnungen errichtet werden.

Damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Bebauungsplans S26 – Ludwigshöhviertel - geschaffen werden können, erfolgt die 15. Änderung des Flächennutzungsplans.

Darmstadt. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands wurde mit großer Mehrheit Andrea Stegmann zur neuen Vorsitzenden der FU Darmstadt-Stadt gewählt. Die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, Isabell Kunkel und Stella Stegmann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Vervollständigt wurde der Vorstand mit der neu gewählten Schriftführerin Anne Jähn, der Mitgliederbeauftragten Christiane Worgul sowie den Beisitzerinnen Dr. Annette Brunert und Nina Impekoven.

Andrea Stegmann verabschiedete die bisherige Vorsitzende Irmgard Klaff-Isselmann MdL a. D. und dankte ihr und den scheidenden Vorstandsmitgliederinnen für ihr langjähriges Engagement.

Das Bürger- und Ordnungsamt ist umgezogen. Seit dem 1.3.2022 befindet sich das zentrale Bürgerzentrum im Luisencenter. Damit ist eine Idee des ehemaligen CDU-Bürgermeisters Rafael Reißer Wirklichkeit geworden. Nach der Errichtung der Innenstadtwache Nähe des Luisenplatzes im Jahr 2018 ist am heutigen Dienstag (1.) das Bürger- und Ordnungsamt aus der Grafenstraße in den zweiten Stock des Luisencenters umgezogen. „Mit dem Umzug in das Luisencenter wird den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und bürgerfreundliches Ambiente mit zentraler Anbindung geboten. Aber auch für die städtischen Mitarbeiter ist dieser Umzug ein Gewinn“, so der CDU-Kreisvorsitzende Paul Wandrey. Die Situation am alten Standort, insbesondere bei der Ausländerbehörde, war zuletzt nahezu unerträglich geworden.

In einem digitalen Branchengespräch mit Vertretern des Gastro-Netzwerks hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am Mittwoch, 23. Februar, ein Bild der Lage von Gastronomiebetrieben in Darmstadt gemacht. Stefan Zitzmann, Sprecher des Gastro-Netzwerks fasste die Situation zusammen: „Nach zwei Jahren im Corona-Krisenmodus stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Neben den drastischen Umsatzeinbrüchen macht uns derzeit insbesondere der Personalmangel zu schaffen“. Während der
Kurzarbeitsphasen habe man nicht alle Mitarbeiter halten können und die entstanden Vakanzen seien noch nicht wieder besetzt, erklärt Stefan Zitzmann. Wegen der finanziellen Nöte müsse man außerdem häufig auf ungelerntes Personal zurückgreifen.

„Die rege Beteiligung zeigt, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Klimaschutz ist. Genau das braucht dieses Thema, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann. „Die Mitarbeit des neu aufgestellten Klimaschutzbeirates, dem auch Vertreter*innen von NGOs wie der Initiative KlimaEntscheid und Scientists for Future angehören, war sehr konstruktiv. Jetzt arbeiten Magistrat und Verwaltung noch die Impulse aus der Bürgerschaft ein und dann werden wir das neue Klimaschutzkonzept schnellstmöglich verabschieden. Parallel laufen bereits die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm, damit wir das ambitionierte Ziel, die Treibhausgas-Emission in Darmstadt bis 2035 auf netto-null zu senken, erreichen.“

"Um den Wohnungsbau voranzutreiben – insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen – hat der Magistrat im Jahr 2019 unter Federführung von Bürgermeisterin und Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz alle geeigneten Instrumente in einem Wohnungspolitischen Konzept gebündelt", erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. "Unter vielen Maßnahmen ist dabei auch der Ankauf von neuen Belegungsbindungen und die Verlängerung von auslaufenden Belegungsbindungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum festgelegt."

In Eberstadt daheim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie im Namen des gesamten Vorstands herzlich auf der Seite des CDU Stadtbezirksverbands Darmstadt-Eberstadt willkommen heißen.

Unser Heimatstadtteil Eberstadt, selbstständig bis 1937, blickt seit der ersten urkundlichen Erwähnung 782 auf eine lange Historie zurück.

Mit unseren Vorstandsmitgliedern und vier Stadtverordneten vertreten wir die Anliegen, Sorgen und Ideen der Mitbürger, im Interesse Eberstadts und der Gesamtstadt.

In jedem Jahr laden wir die Menschen im Stadtteil zu unseren Veranstaltungen ein: So zum festlichen Neujahrsempfang im Ernst-Ludwig-Saal oder zum großen Sommerfest in der Geibel'schen Schmiede - ein Treffpunkt für Jung und Alt, Bürgerschaft und Vereine.

In Zeiten von Spaltungstendenzen und Schwarz-weiß-Malerei stehen wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – auch für den Zusammenhalt im ganzen Stadtteil von Nord bis Süd.

Treffen Sie uns und kommen Sie ins Gespräch mit uns. Wir freuen uns auf Sie!

Herzlichst
Ihr

Peter Franz

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtbezirks Darmstadt-Kranichstein am 12. November 2021 wurde der 24jährige Jurastudent Jan-Eric Girts zum neuen Vorsitzenden im Stadtteil gewählt. Sein Stellvertreter wurde der Gymnasiallehrer Michael May, als Schriftführer wurde der Verwaltungsangestellte Andreas Depta im Amt bestätigt.

 

Girts äußert anlässlich seiner Wahl die Sorge, dass durch die momentane Verkehrspolitik ein Abhängen der äußeren Stadtteile drohe. „Die Pläne der Koalition spielen die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, anstelle sie miteinander in Harmonie zu bringen.“ Mit Blick auf die anstehende Sanierung der Frankfurter Straße in der Innenstadt, die den Straßenbahnanschluss für viele Monate nach Kranichstein und Arheilgen unterbrechen wird, fordert der neue Vorsitzende auch eine Umgestaltung des Bahnhofes Darmstadt-Kranichstein. „Dieser Haltepunkt ist für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein unüberwindbares Hindernis – weder ist er barrierefrei noch einfach von der Straßenbahnhaltestelle aus zu erreichen. Wer wirklich die Verkehrswende anpacken möchte, muss die Bahn attraktiver machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Des Weiteren fordert Girts mehr Bürgerbeteiligung. „Die Neugestaltung der Jägertorstraße wurde nicht im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ausgearbeitet. Das muss beim Neubau des EKZ auf jeden Fall anders laufen.“

 

Den Vorstand komplettieren als Beisitzer die Studenten Anna-Lena Blattert und Erik Erhardt, die Stadtverordnete Stella Stegmann sowie die Ministerialbeamtin Andrea Stegmann. Der ehemalige Beisitzer Carim Farzaie wurde zum neuen Mitgliederbeauftragten gewählt.

Es ist für die CDU historisch, dass sie erstmals in der Geschichte zur Wahl des neuen Vorsitzenden ihre Mitglieder und damit die Basis befragt. Auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz hatten die teilgenommenen Vorsitzenden der CDU beschlossen, die Basis durch eine Mitgliederbefragung stärker in den Prozess der Findung eines neuen Vorsitzenden einzubeziehen.

Nun steht der Fahrplan zur Neuausrichtung der Partei mit der Wahl des neuen Vorsitzenden fest! Zwischen dem 04.12.2021 und dem 16.12.2021 sind alle Mitglieder der CDU aufgerufen, ihre Stimme für den gewünschten Kandidaten abzugeben. Wenn alles wie geplant verläuft, werden die Delegierten des 34. Parteitages am 21.01./22.01.2022 die Wunschkandidatin oder den Wunschkandidat aus der Mitgliederbefragung zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands wählen.

“Die CDU Darmstadt unterstützt das Vorgehen der Mitgliederbefragung. So haben wir vor der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin selbst eine Mitgliederbefragung durchgeführt um ein Stimmungsbild unserer Mitgliederschaft nach Berlin tragen zu können”, führt der Parteivorsitzende Paul Wandrey aus. “95 Prozent der teilgenommenen Mitglieder sprachen sich für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aus. Knapp 60 Prozent für eine Mitgliederbefragung bei der Entscheidung über den nächsten Vorsitzenden und über 70 Prozent waren gegen eine Doppelspitze. Das ist ein eindeutiges Signal”, so Wandrey weiter.

Seit Verkündung der Durchführung einer Mitgliederbefragung Anfang des Monats ist ein erfreulicher Anstieg der Mitgliederzahl zu erkennen. Diesen Effekt will sich die CDU Darmstadt zu Nutze machen und wirb explizit für den Eintritt in die CDU und das damit verbundene Mitspracherecht bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. “Viele von uns haben in ihrem direkten Umfeld, Familie, Freunde, Nachbarn oder Arbeitskollegen, politisch Interessierte, die gerne ein Wörtchen mitreden wollen. Die gilt es jetzt abzuholen”, macht Wandrey deutlich. „Werben Sie jetzt ein neues Mitglied und machen Sie die CDU stark für die Wahl des neuen CDU Vorsitzenden!“

„Es ist uns bewusst, dass auch der zweite Haushalt in Corona-Zeiten nicht ausgeglichen sein wird“, wissen die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Hildegard Förster-Heldmann, Andreas Ewald, Roland Desch und Nicolas Kämmerer. „Dank der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre bleiben wir nach wie vor handlungsfähig, um die zentralen politischen Handlungsfelder unserer Koalition zu bearbeiten.“

Weiterhin hat der Klimaschutz oberste Priorität. Die Wärmeversorgung von Gebäuden ist dabei eine der größten strategischen Herausforderungen. Wir werden in diesem Bereich eine kommunale Wärmeleitplanung beauftragen, die Fahrplan für eine zukünftig klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Darmstadt wird. Nach einer Bestandsanalyse zu Gebäuden, Wärmebedarfen, der Wärmeversorgungsinfrastruktur und der Untersuchung von Emissionen ist das Ziel die klimaneutrale Wärmeversorgung im Einflussbereich der Stadt bis hin zur vollständigen Klimaneutralität der Darmstädter Wärmeversorgung und Deckung des künftigen Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien.

„Für das Trainingsbadgelände soll im Jahr 2022 einen Landschaftsplan erarbeitet werden. So soll die Fläche des Trainingsbades am Woog nach dessen Abriss nicht wieder bebaut, sondern entsiegelt und im Rahmen einer Biotop-Konzeption Teil des Grünzuges Woog und des Ostparkweges werden“, so die Fraktionsvorsitzenden weiter.

„Nach beinahe zwei Jahren Pandemie müssen wir denjenigen die in dieser Zeit die größten Opfer gebracht haben wieder eine Perspektive bieten. Um Kindern und Jugendlichen Bewegung zu verschaffen soll beispielsweise ein Pump-Track in Eberstadt eingerichtet und für Senior*innen Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit ergriffen werden. Dem übergeordnet wird ein Coronafolgen-Fonds eingerichtet.“

„In den Stadtteilen wollen wir Stadtteilzentren sanieren und entwickeln, und die Aufenthaltsqualität durch gestalterische Verbesserungen im öffentlichen Raum erhöhen. Beispiel hierfür kann eine Umgestaltung von Verkehrsflächen auf das notwendige Maß zugunsten einer besseren Außengastronomie und Begrünung mit Pflanzgefäßen sein – analog der Entwicklung der Grafenstraße.“

Die Digitalisierung wird weiter beschleunigt. Im kommenden Jahr werden immer mehr Bürgerservices online zugänglich gemacht. Auch in anderen Bereichen sollen digitale Angebote weiter ausgebaut werden, beispielsweise in den Schulen und bei der Bürgerbefragung. Um die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe auch für Menschen ohne eigenen Internetzugang zu stärken, werden mehr Internet-Terminals in Bibliotheken eingerichtet.

„Wir brauchen das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt, wir wollen und werden es auch in finanziell schwierigen Lagen erhalten und stellen uns dieser Herausforderung als Koalition gemeinsam mit dem Magistrat“, erklären Förster-Heldmann, Ewald, Desch und Kämmerer.

Heimstättensiedlung. Am vergangenen Samstag haben die Mitglieder der CDU Heimstätte einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden wurde einstimmig die 29-jährige Isabell Kunkel gewählt. Sie folgt damit auf den kommissarischen Vorsitzenden Clemens Middel, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

„Ich danke Clemens Middel für seine Arbeit in den vergangenen Monaten, in denen für die CDU Heimstätte durch die Kommunal- und Bundestagswahl viele Schwierigkeiten zu meistern waren“, erläutert Isabell Kunkel.

Neben Isabell Kunkel und Clemens Middel wurden außerdem Stadtrat a.D. Rudolf Klein als Mitgliederbeauftragter und Heinz-Bodo Kunze als Schriftführer in den Vorstand gewählt. Komplettiert wird dieser durch die beiden Beisitzer Brigitte May-Hoffmann und Frank Bock.

Mit ihrem Schlusswort spricht Kunkel die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre an. „Unser Ziel muss es sein, als CDU wieder attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu werden – gerade für die jüngere Generation. Dafür ist es besonders wichtig klare Meinungen zu vertreten und unser Ohr nah an der Bürgerschaft zu haben. Aus diesem Grund werden wir, in Abhängigkeit von der aktuellen Corona-Situation, in den kommenden Monaten Veranstaltungen mit den Siedlern für die Siedler initiieren.“, so Isabell Kunkel abschließend.

 Das Welterbekomitee der UNESCO hat heute in Fuzhou die lange erhoffte Entscheidung getroffen und die Mathildenhöhe als Welterbestätte ausgezeichnet. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Mathildenhöhe nun nicht mehr nur die Krone Darmstadts, sondern auch Welterbestätte ist,“ so der Fraktions- und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt, Roland Desch. Die Corona-bedingt um ein Jahr verzögerte Entscheidung ist der Abschluss eines langjährigen und aufwändigen Prozesses mit einer Vielzahl von Aktivitäten und Entscheidungen in Darmstadt sowie auf Landes- und Bundesebene. Viele Akteure haben das Bewerbungsverfahren geprägt. Nicht zu vergessen - die langjährige Kulturpolitikerin und Stadtverordnete der CDU und ehemalige MdB Dr. Sissy Geiger hatte bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrtausends die Idee, dass die Mathildenhöhe als eine außergewöhnliche Stätte der Kultur und des Aufbruchs in die Moderne über den Jugendstil hinaus das Potential für eine Welterbestätte besitzt. Viel belächelt und gegen manche Widerstände hat Sissy Geiger die Idee beharrlich weiterverfolgt. Im Jahre 2006 konnte sie als aktive Stadtverordnete die Gründung des Forums Entwicklung Mathildenhöhe sowie im Jahre 2008 den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung einer Anmeldung der Künstlerkolonie Mathildenhöhe zum Weltkulturerbe gemeinsam mit dem Land Hessen mitgestalten. Mit den Beschlüssen der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen und des Magistrats der Stadt Darmstadt unter Führung von OB Jochen Partsch hat die Bewerbung um die Anerkennung als Welterbestätte ab 2011 immer weiter an Fahrt aufgenommen und heute nach vielen Etappen das Ziel erreicht. Ein Traum ist wahr geworden. „Heute werde nicht nur in Darmstadt, sondern auch bei Sissy Geiger die Sektkorken knallen,“ so Roland Desch weiter. Und – Darmstadt ist nun nicht mehr nur “Schwarmstadt“, sondern bietet mit der neuen Welterbestätte einen weiteren wichtigen Anziehungspunkt für Besucher aus Nah und Fern. „Wir freuen uns jetzt auf die Vollendung der Sanierungsmaßnahmen der Ausstellungshallen und der Künstlerhäuser auf der Mathildenhöhe sowie das neue Besucherzentrum. Die Mathildenhöhe wird künftig gemeinsam mit dem Platanenhain in einem vollkommen neuen Glanz erstrahlen,“ so Roland Desch abschließend.

CDU Darmstadt dankt Rafael Reißer für zehn erfolgreiche Jahre
Bürgermeister gilt als bodenständig, humorvoll und nicht nur in den eigenen Reihen beliebt

CDU-Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Programm steht für Sicherheit, Generationengerechtigkeit und starke Wirtschaft. 

CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes erfreut über den Beginn der Verlegung der Glasfaserkabel

Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflege-diensten wird künftig an eine Entlohnung nach Tarif gekoppelt und die Eigenanteile bei den Pflegekosten werden schrittweise reduziert: im zweiten Jahr des Heimaufenthalts um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

 

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA, der Sozialflügel innerhalb der CDU, begrüßt den Beschluss. „Lange haben wir für die Pflegereform kämpfen müssen, aber es hat sich gelohnt! Die zu Pflegenden werden finanziell entlastet und künftig werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Darauf kann man schon stolz sein“, sagt Peter Mayer, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Darmstadt.

 

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Alexander Krauß zeigt sich zufrieden: „Endlich kommt die Pflegereform! Unser Grundsatz lautet: Je länger jemand im Heim gepflegt werden muss, desto mehr solidarische Hilfe soll er bekommen. Das war Kern des Pflegereformkonzepts der CDA und jetzt wird es Gesetz: Wir reduzieren schrittweise den Eigenanteil bei den Heimkosten.“

 

Der Vorsitzende der CDA Darmstadt stellt klar: „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte keinen Tarifvertrag hat und im Durchschnitt zwei Euro weniger Stundenlohn bekommen. Wir haben schon immer gesagt: Für eine echte Wertschätzung von systemrelevanten Berufen sind die guten Arbeitsbedingungen entscheidend. Blumige Worte sind zwar schön, helfen aber in der Praxis wenig. Mit der Reform können Pflegekräfte auf Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat hoffen. Das ist ein großer Erfolg!“

Die beiden CDU-Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg laden alle Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Interessierte für Mittwoch, den 16. Juni 2021 um 19:30 Uhr zum digitalen Wahlkampfauftakt im Wahlkreis Darmstadt mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Astrid Mannes ein. Eine Teilnahme ist direkt unter www.astrid-mannes.de oder www.facebook.com/wk186 möglich. Natürlich kann man auch unter info@darmstadt-dieburg.cdu.de oder 06151-171210 den Einwahllink zur WebEx-Konferenz anfordern oder vorab die Fragen an Dr. Astrid Mannes stellen.

 

„Wir freuen uns auf viele Fragen an unsere Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes. Drei Monate vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 und fünf Tage vor der offiziellen Vorstellung des gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagswahlprogrammes beginnen wir mit einer Reihe von digitalen Veranstaltungen, um die Wählerinnen und Wähler über unsere Bundestagskandidatin, unsere Ziele und Visionen zu informieren“, blicken die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Paul Wandrey und Gottfried Milde voraus. „Unser Ziel ist der erneute Gewinn des Direktmandates von Dr. Astrid Mannes im Wahlkreis Darmstadt und weiterhin eine CDU-geführte Bundesregierung unter dem künftigen Bundeskanzler Armin Laschet.“

Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und Unternehmen aufgerufen, erfolgversprechende Medikamente mit Unterstützung des Bundes zügig zur Zulassung zu bringen und in die Produktion einzusteigen und stellt dafür 300 Millionen Euro bereit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes, Mitglied des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, begrüßt den Entwicklungsschub für Medikamente gegen Corona:

„Immer noch erkranken Menschen an dem Corona-Virus. Deswegen müssen die in der Entwicklung befindlichen und erfolgversprechenden Präparate dringend für eine bessere Behandlung verfügbar gemacht werden. Diese Hoffnungsträger bekommen jetzt einen Förderturbo. Dafür stellt die Bundesregierung 300 Millionen Euro bereit. Wir machen Tempo, damit die am Corona-Virus Erkrankten durch neue Medikamente schneller und vollständig genesen.“

Mit dem heute veröffentlichten Förderprogramm soll auch die letzte Entwicklungsphase von Therapeutika beschleunigt werden. Die 300 Millionen Euro sind notwendig, weil die jetzt bei diesen Entwicklungen anstehende letzte klinische Erprobungsphase besonders kostenintensiv ist, was einige Unternehmen allein nicht schaffen würden. Zudem soll die Unterstützung beim Hochfahren der Medikamentenproduktion helfen.

Bereits mit Beginn der Pandemie im letzten Jahr hat der Bund in die Wirkstoffsuche und Entwicklung intensiviert. 19 Entwicklungsprojekte für bessere Therapien wurden vom Bundesforschungsministerium nach dem Ausbruch von Sars-CoV-2 mit insgesamt 17,6 Millionen Euro gefördert. Die Vorhaben umfassten die Suche nach neuen antiviralen Substanzen sowie deren präklinische und frühe klinische Entwicklung. Zudem wurde nach bereits zugelassenen Medikamenten gesucht, die auch gegen das neue SARS-CoV-2 Virus wirken.

Anfang 2021 hatte das Bundesforschungsministerium bei der Erforschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 mit einem weiteren Programm nachgelegt, nachdem der Deutsche Bundestag dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Dieses Programm hilft Forschung und Unternehmen dabei, ihre ersten Therapeutikaentwicklungen auf Wirksamkeit und Verträglichkeit zu testen. 

CDU Darmstadt nimmt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Volt auf

Erfolgreiche zehn Jahre haben die Weichen für eine gemeinsame Zukunft gestellt - deswegen haben CDU Darmstadt, Grüne und Volt beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir in den kommenden Jahren unsere Stadt weiter voranbringen. Denn Darmstadt braucht mehr als bloße Ankündigungen, Vorhaben und Wünsche. Wir setzen dem Wählerwillen entsprechend auf Verlässlichkeit, Erfahrung und Perspektiven. „Wir wollen eine stabile Koalition bilden, die innovativ ihre Ziele zum Wohl unserer Stadt verfolgt“, hebt Fraktionsvorsitzender Roland Desch hervor. Ob bei Digitalisierung, Sicherheit, Umweltschutz oder Mobilität, in intensiven Gesprächen der vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass CDU und Grüne in vielen Punkten übereinstimmen. Deswegen wollen wir gemeinsam mit Volt, dass Stadt und Region für die Herausforderungen der Zukunft bestens gewappnet sind. Mit dem Kooperationspartner der vergangenen Jahre Uffbasse wollen wir auch weiterhin im Gespräch bleiben.

Bei vielen wichtigen Fragen sind wir mit unseren Verhandlungspartnern bereits einig. So steht es für uns außer Frage, dass wir für Darmstadt Klimaneutralität bis 2035 erreichen wollen. Zudem werden wir verbindliche Zwischenziele vereinbaren, die bis 2025 und 2030 umzusetzen sind. Auch beim Thema Tempo 30 haben wir gemeinsam eine Lösung gefunden. Der Stadt muss es aus Sicherheits- und Umweltaspekten möglich sein, eigenständig Tempo-30 Zonen festlegen zu können. Da dies vom Gesetzgeber her derzeit jedoch noch nicht gewollt ist, werden wir aus der Koalition heraus auf Bundesebene ein Modellprojekt anstoßen, bei dem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt werden soll. „Dennoch sollen auf Hauptverkehrsstraßen, wo es für den Verkehrsfluss sinnvoll ist, Tempo-50 oder Tempo-40 gelten“, so Darmstadts CDU-Vorsitzender Paul Georg Wandrey.
Auch, wenn Details noch offen sind und über einige Punkte gesprochen werden soll, haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass der nun eingeschlagene Weg der richtige für unsere Stadt ist. Wir blicken zuversichtlich auf das, was vor uns liegt und sehen Grüne, CDU und Volt als starke Koalition, die Darmstadt voranbringen wird.

Darmstadt Finanzspritze für ein Stück Heimatgeschichte: Auf Betreiben der CDU Darmstadt erhält das Schlossmuseum gegenüber des Darmstädter Marktplatzes für 2021 eine Förderung in Höhe von insgesamt 169 000 Euro. Das Geld wird in den Ausbau des Hauses fließen. Dadurch sollen künftig mehr Gäste das Museum besuchen und die Ausstellungen nicht nur bei geführten Touren, sondern auch selbständig erleben können.
Wie das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst nun in einem Schreiben an die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, mitteilte, hatte eine Anfrage aus dem Dezember vergangenen Jahres somit Erfolg. Die Zahlung an das Schlossmuseum ist zweckgebunden und muss im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. „Der Erhalt dieses geschichtsträchtigen Gebäudes war und ist uns allen ein großes Anliegen. Mit der Fördersumme sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg der Sanierung“, so Claus.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU Darmstadt wiederholt für das Museum und dessen Förderung eingesetzt. „Unsere Verbindungen zu Kunst und Kultur unserer Stadt sind traditionell eng“, sagte der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey. Das Schlossmuseum zeige einen großen Teil der Heimatgeschichte und sei deswegen von besonderer Bedeutung für die Stadt. „Wenn unser Engagement dann dazu beitragen kann, diese Geschichte für möglichst viele Besucher greifbar zu machen, freuen wir uns natürlich besonders.“

Hintergrund: Das 1924 von Großherzog Ernst Ludwig gegründete Schlossmuseums beherbergt unter anderem 18 nach Epochen eingerichtete Schauräume. Zentrales Thema ist dabei die fürstliche Wohn- und Lebenskultur bis ins frühe 20. Jahrhundert. Zu sehen sind etwa Möbel, Bilder, Schriften und Alltagsgegenstände, die das herrschaftliche Leben zu jener Zeit, die Geschichte des Hauses Hessen, des Landes und der Stadt Darmstadt präsentieren. Das Museum ist im Kirchen- und Glockenbau und den Assembléezimmern des Altschlosses untergebracht.

Knapp drei Wochen nach den Kommunalwahlen haben wir, die CDU Darmstadt, die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Nachdem das Wahlergebnis für uns nicht so ausgefallen ist wie erhofft, setzen wir nun darauf, jene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die uns verloren gegangen sind. Für die, die uns ihre Stimme gegeben haben, werden wir weiterhin engagiert eintreten und dafür sorgen, dass auch ihre Anliegen in der Darmstädter Politik gehört werden - ganz gleich, ob wir künftig aus der Regierungskoalition oder der Opposition heraus agieren werden. Für uns zählt allein, Politik mitzugestalten und nicht Mittel zum Zweck zu sein. Wir stehen für eine Politik, die allen Bewohnern unserer Stadt gerecht werden soll.

Darmstadt ist erneut sicherste Großstadt in Hessen. Das zeigt die am heutigen Freitag vorgestellte Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Südhessen. In vielen Bereichen sind die Deliktszahlen deutlich zurückgegangen. Weniger Straftaten gegen das Leben, weniger sexuelle Übergriffe, weniger Drogendelikte und vor allem auch ein Rückgang im Bereich der Jugendkriminalität zeigen, dass wir uns in unserer Heimatstadt zu Recht sicher fühlen können. Zwar haben auch die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für einen Rückgang etwa bei Wohnungseinbrüchen gesorgt, dennoch zeigen die Zahlen eine Tatsache ganz deutlich: Die seit Jahren konsequent betriebene Sicherheitspolitik der CDU Darmstadt zahlt sich aus. Deswegen legen wir auch in Zukunft Wert auf Prävention, Abschreckung und Aufklärung.
Ein Baustein für mehr Sicherheit im Alltag ist die Kameraüberwachung auf dem Luisenplatz, die von der CDU maßgeblich vorangetrieben worden ist. „Die Kameras werden dafür sorgen, dass der Luisenplatz kein Angstraum mehr ist“, so Fraktionsvorsitzender Roland Desch. Seit wenigen Tagen hängen die insgesamt 15 Kameras an den für sie vorgesehenen Stellen. CDU-Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer bezeichnet die Überwachung als „wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur“. Die Kameras sollen nicht nur das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher dieses stark frequentierten Areals verbessern. Sie dienen auch der Abschreckung und somit der Verhinderung von Straftaten. Auch werden sie – sollte es dennoch zu Delikten kommen – einen wesentlichen Beitrag zu deren Aufklärung leisten.
Das Strafaufkommen am Luisenplatz während der vergangenen Jahre hat eine Kameraüberwachung nötig und möglich gemacht. Dass Kameras helfen, Angsträume zu verhindern, zeigte die zeitlich begrenzte Überwachung des Eingangsbereichs zum Herrengarten nahe der Schleiermacherstraße. Dort war Anfang 2020 eine mobile Überwachungsstation aufgebaut worden, um etwa Drogendelikte zu verhindern. Damit stieg auch das Sicherheitsgefühl der Parkbesucher.
Um Bürgerinnen und Bürger am Luisenplatz davor zu schützen, sich auf Schritt und Tritt beobachtet zu fühlen, werden die Außenbereiche der angrenzenden Cafés nicht von den Kameras erfasst. Auch wird eine spezielle Software zur Verpixelung von Personen eingesetzt. Noch Ende dieses Monats werden die Kameras am Luisenplatz in Betrieb gehen. Zuvor wird die Anlage noch vom Datenschutzbeauftragten den Landes Hessen und dem Hessischen Landeskriminalamt abgenommen.

Um Darmstadts ambitionierte Klimaziele zu realisieren, müssen insbesondere beim Wohnungs-Neubau innovative Quartierlösungen zur Nutzung und Speicherung von Photovoltaik realisiert werden. „Der Einsatz von Wärmepumpen und einer effizienten Wärmedämmung von Gebäuden ist bereits Standard“ erläutert Reiner Block, Sprecher Umwelt und Klimaschutz der CDU Darmstadt, „nun gilt es insbesondere bei städtischen Baumaßnahmen Photovoltaik zu nutzen und Speichermöglichkeiten in Quartieren zu schaffen. Der Gesetzgeber hat den Rahmen für Mieterstrom-Modelle gesetzt, um Mieterinnen und Mieter am selbsterzeugten Sonnenstrom zu beteiligen – eine Win-Win Lösung und ein wertvoller Beitrag, um langfristig solche Quartiere sogar zu einem Energie-Erzeuger zu machen.“ 

 

Wie das positive Beispiel zur Photovoltaik aus Kranichstein zeigt (DE, Montag 8.3.2021) ist für die Wirtschaftlichkeit des eigenerzeugten Stroms entscheidend, den Anteil der Selbstnutzung zu maximieren: Während ein Strom-Speicher für Privatleute noch teuer ist, gibt es bereits quartierbezogene Lösungen. Dies können herkömmliche Akkuspeicher sein, welche jedoch ähnlich wie die Batterien für Autos den Nachteil der umweltkritischen Rohstoffe haben oder die Erzeugung von Wasserstoff zur Speicherung des überschüssigen Solarstroms und Rückverstromung mit Brennstoffzellen. Daran können sich die Mieterinnen und Mieter beteiligen und haben neben günstigem Öko-Strom auch noch das gute Gefühl, die „Sonne vom Dach zu holen“ für kochen, waschen und fernsehen. 

 

„Es gibt hierzu bereits Lösungen auf dem Markt“, weiß Reiner Block, der anregt, die günstige Situation in Darmstadt zu nutzen, dass kommunale Gesellschaften sowohl maßgeblich im Wohnungsbau wie in der Energieversorgung tätig sind und damit ideale Voraussetzungen bestehen in Projekten wie dem „Grünen Salon“ auf dem Messplatz innovative Quartierlösungen zu verwirklichen. 

Darmstadt Schlagzeilen wie „Streit um Tempo 30“, „Viel Kritik an Tempo 30“ und „Darmstadts OB kontert Kritik an Tempo-30-Einführung“ bestimmen seit Wochen nahezu ausschließlich die politische Berichterstattung in Darmstadt. Die Politik in unserer Stadt besteht aus so viel mehr, ist facettenreicher und tiefgründiger. „Besonders die Verkehrspolitik ist zu komplex und wichtig, um sie auf eine einzelne Frage zu reduzieren“, sagt der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey. Das aber wird in der Öffentlichkeit kaum dargestellt. Die mitunter überzogene mediale Zuspitzung versucht zudem, einen Keil zwischen Grüne und CDU zu treiben und Streit herbeizuschreiben, wo tatsächlich keiner ist. „Auch vor Falschbehauptungen wird dabei leider nicht zurückgeschreckt.“

Zwar ist die Koalition, die seit zehn Jahren grundsätzlich vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeitet, bei der Verkehrspolitik nicht immer einer Meinung. Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze, und das machen die Beteiligten manchmal auch deutlich. Dennoch hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir immer wieder inhaltlich zusammengefunden und etwa für Rheinstraße, Heidelberger Straße und Frankfurter Straße in Höhe des Unternehmens Merck Lösungen im Sinn der Verkehrsteilnehmer erarbeitet haben. Deswegen ist die derzeitige Fokussierung auf den Punkt Tempo 30 aus unserer Sicht unglücklich. Sie wird dem Themenkomplex Verkehrspolitik nicht gerecht.
„Für uns von der CDU ist Mobilität mehr als nur die Frage, wo mit Tempo 30 gefahren werden soll und wo nicht“, betont Fraktionsvorsitzender Roland Desch. „Wir setzten auf einen Katalog unterschiedlicher Maßnahmen.“ Intelligente Verkehrslenksysteme, der Ausbau des ÖPNV in Stadt und Kreis, Straßenbahnen nach Weiterstadt, Groß-Zimmern und Wixhausen, Park-and-Ride-Möglichkeiten an strategisch günstigen Stellen und enge Taktungen öffentlicher Verkehrsmittel sind nur ein Teil der Punkte, die wir angehen wollen. Auch für sichere und leistungsfähige Radwege sowie dringend benötigte Straßensanierungen machen wir uns stark. Um den Verkehr flüssiger zu halten, sollten an geeigneten Stellen unseren Plänen nach zudem Kreisel statt Ampeln gebaut werden. In Eberstadt lassen sich die Auswirkungen eines auf unsere Initiative hin errichteten Kreisels bereits beobachten - der Verkehr läuft. Außerdem sind wir der Ansicht, dass Darmstadt leistungsfähige Umfahrungsmöglichkeiten braucht, um die innerstädtischen Straßen zu entlasten.

„Die Frage, ob 30, 40 oder 50 auf unseren Hauptstraßen gefahren werden sollte, ist zwar keine unwichtige, aber sie ist eben nur Teil eines umfangreichen Konzepts, bei dem wir stets Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Lärm- und Umweltschutz vereinen wollen“ so Wandrey.

 Über diese gute Nachricht haben sich die CDU-Mitglieder des Ortsbeirates Wixhausen bei ihrer letzten Sitzung gefreut. Der städtische Haushalt 2021 sieht für die Planung und den Bau des neuen Groß-Spielplatzes, der im Oberdorf errichtet werden soll, insgesamt 120.000 Euro vor.

„Unser Ortsteil wächst und auch die Zahl der Kinder nimmt erfreulicherweise wieder zu. Gerade durch das Neubaugebiet WX 8 hat es einen ordentlichen Schub gegeben. Einen neuen Spielplatz können wir daher sehr gut gebrauchen“, freuen sich Katharina und Sebastian Jung, selbst Eltern eines 4-jährigen Sohnes. „Ein Standort in gleichzeitiger Nähe des Neubaugebietes, der Grundschule und des evangelischen Kindergartens ist sicherlich gut gewählt und wird bestimmt gut angenommen. Mit immerhin 120.000 Euro lässt sich auf jeden Fall schon einiges bewegen und auch ein spannenderes Angebot für etwas größere Kinder realisieren,“ sind die beiden Eltern überzeugt.

Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) informierte auf der Sitzung, dass mit der Planung des neuen Spielplatzes begonnen werden könne, sobald der städtische Haushaltsplan 2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Dabei kommt es der Stadt zugute, dass in den vergangenen sechs Jahren nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erzielt wurde, sondern zuletzt sogar echte Überschüsse erwirtschaftet werden konnten. Diese wurden zurückgelegt und Risikovorsorge betrieben. Da es gelingt, dass Corona-bedingte Haushaltsdefizit 2021 vollständig durch die vorhandenen Rücklagen zu decken, sollte die Haushaltsgenehmigung zeitnah vorliegen.

„Damit der neue Spielplatz auf möglichst große Akzeptanz und Begeisterung bei den Kindern und Jugendlichen stößt, wäre eine Einbeziehung der jugendlichen Nutzer bei der Planung des Geländes und der Auswahl der Spielgeräte wünschenswert“, so Katharina und Sebastian Jung. „Daher sind wir sehr froh, dass genau diese Beteiligung vom Magistrat der Stadt Darmstadt vorgesehen ist. Unser 4-jähriger Sohn freut sich jedenfalls riesig auf den neuen Spielplatz“.