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02.03.2020, 11:19 Uhr
Innenminister Beuth beim politischen Aschermittwoch der CDU Arheilgen
Am 26.02.2020 fand der traditionelle politische Aschermittwoch der CDU Arheilgen statt. Als Redner konnte der Vorsitzende der CDU Arheilgen Christof Lorang den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßen. Lorang sagte, er sei froh, dass der Minister trotz des Amoklaufes in Hanau und des Anschlags auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen nach Arheilgen gekommen ist. Neben zahlreichen Ehrengästen wie dem Bürgermeister Rafael Reißer und CDU-Mitgliedern waren auch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung in das Muckerhaus gefolgt.
Zu Beginn seiner Rede informierte der Minister über den Amoklauf in Hanau und den Anschlag auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen. Er werde in diesen Tagen immer wieder gefragt, ob und wie die Polizei und der Verfassungsschutz Anschläge wie diese verhindern könne. Er könne nur betonen, dass sehr viel Aufwand in die Ermittlungsarbeit gesteckt werde, um solche Verbrechen zu verhindern. Eine absolute Sicherheit gebe es aber nicht. Die Ermittlungsbehörden werden aber beide Anschläge auswerten und für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen, damit alle Menschen in Hessen sicher leben können, so Herr Beuth. Die Gesellschaft müsse dann diskutieren und die Parlamente entscheiden, welche Werkzeuge und Kompetenzen sie den Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit geben wollen. Jeder sei aufgerufen, in der Gesellschaft Stellung zu beziehen, wenn eine Diskussion die Sachebene verlasse. Wenn Ausländer oder Randgruppen diffamiert werden, Menschen herabgesetzt werden. Jede und jeder können zu einem guten Miteinander beitragen durch Engagement in und für die Gesellschaft oder durch ein freundliches Wort. Trotz Hanau und Volkmarsen sei aber die Kriminalität so niedrig wie zuletzt Anfang der 70er Jahre. Videoüberwachung führe etwa zur Verringerung von Handtaschendiebstählen, aber auch zur Verdrängung von Taten zu anderen Orten. Bei der Aufklärung sei sie eine große Hilfe. Zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Internet wünscht sich der Innenminister andere Handlungsoptionen für die Polizei. Am Beispiel der Ebene II des Frankfurter Hauptbahnhofes erklärte Beuth, wie die Polizei durch massiven Personaleinsatz (hier 350.000 Einsatzstunden) die Kriminalität erfolgreich bekämpft. Trotz der niedrigen Fallzahlen fühlten sich die Menschen subjektiv oft nicht sicher. Mit einer Anekdote aus seiner eigenen Jugend machte der Minister das Problem anschaulich. Die Lacher waren ihm sicher. Mit Hilfe von Bürgerbefragungen werde die subjektive Sicherheit ermittelt und mit wissenschaftlicher Begleitung ausgewertet. Dann könne man gezielt Maßnahmen angehen, um die subjektive Sicherheit zu verbessern. Außerdem erwähnte Beuth die App Hessenwarn als Informationskanal der Polizei zur Warnung der Bürger. In der abschließenden Diskussion mit dem Minister wurde die Hassrede im Internet thematisiert. Ein Mittel, dagegen vorzugehen, könne die sichere Identifizierung der User sein. Über sogenannte Post-Ident-Verfahren, die zum Beispiel bei der Kontoeröffnung heute verwendet werden, könne der Plattformbetreiber die Identität eines Nutzers sicher feststellen. Ein weiterer Besucher fragte den Minister nach seiner Meinung, ob die Kosten von Polizeieinsätzen in Fußballstadien auf die Vereine umgelegt werden sollten. Der Minister vertrat hier die Position, dass der Staat diese Kosten tragen solle. Mit DFB und DFL werde schon seit langem besprochen, wie die Sicherheit in den Stadien stetig verbessert werden kann. Ziel sei, weniger Polizisten einsetzen zu müssen, was die Sicherheit der Besucher erhöhe und die Kosten für alle Steuerzahler senke.

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