Aktuelles aus der Fraktion

Aktuelles aus der Fraktion
23.02.2018, 11:27 Uhr
Die Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU unterstützt den Magistrat bei seinem grundsätzlichen Einsatz gegen Fluglärm
und bei der Haltung zur Prüfung der Verlegung der Abflugroute "AMTIX kurz" nach Norden

"Die aktuelle Diskussion um das zweite Maßnahmenpaket 'Aktiver Schallschutz', in dem die Nord-Verlegung der Flugroute Amtix kurz beinhaltet sein soll, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Politik ist, die pragmatisch arbeitet und Chancen für große Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt ergreift“, so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU).

 

 „Bei der Debatte um die Verlagerung der Abflugroute macht es sich niemand leicht. Vielmehr ist die Anforderung, in einem Abwägungsprozess unter den gegebenen Umständen das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Dabei ist die Devise des 'Forums Flughafen und Region' von Bedeutung, so wenig Menschen wie möglich mit Fluglärm hoch zu belasten.“

„Die Diskussionen um den Frankfurter Flughafen und die damit verbundenen Lärm- und Gesundheitsbelastungen in der Region sind so alt, wie der Flughafen selbst. Es ist jedoch sehr irritierend, dass sich gerade die Politiker und Politikerinnen besonders mit Kritik hervortun, deren enge Parteifreunde dem Flughafenausbau zugestimmt haben.“ Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens wurde höchstrichterlich bestätigt und der Fraport AG wurden damit 701.000 Flugbewegungen per Urteil zugestanden. Die grundlegenden Beschlüsse dazu wurden vor langer Zeit im Hessischen Landtag gefasst.

„Mit den Folgen müssen wir jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene umgehen“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Sie teilen die Auffassung des Magistrats, die mögliche Chance der Nordverschiebung der Flugroute "Amtix kurz" – vorbehaltlich des Ergebnisses des Konsultationsverfahrens – zu nutzen. Damit könnte ein großer Teil der Bevölkerung im Darmstädter Norden erheblich entlastet werden. Die aus Wixhausen vorgebrachte Streuungsalternative wurde vom 'Forum Flughafen und Region' auch nach einer durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragten Anfrage erneut abgelehnt. Auch die Alternative, alles beim Alten zu lassen, sei nicht angemessen.

„Dass Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz gemeinsam mit dem Erzhäuser Bürgermeister Rainer Seibold ein Konsultationsverfahren eingefordert haben, das nun auch umgesetzt wird, zeigt, dass wir – bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen – den moderierten Diskussionfaden nicht abreißen lassen wollen. Es ist befremdlich, wenn der Erzhäuser Bürgermeister diese Forderung nun als 'Alibiveranstaltung' tituliert“, so die Koalitionäre.

Grundsätzlich ist die Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU der Ansicht, dass aktiver Lärmschutz deutlich mehr in den Mittelpunkt rücken muss. Anhand Verschiebungen von Routen kann es Entlastungen für große Bevölkerungsteile geben, aber wir haben mit unseren Forderungen natürlich alle im Blick, die von Fluglärm belastet sind. Lärmobergrenzen, mögliche Absenkung von Flugbewegungen, Erweiterung des Nachtflugverbotes oder auch deutlich leisere Flugzeugtechnik sind Ziele, die trotz der Feststellung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor, zentrale Themen sind.

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