"Um den Wohnungsbau voranzutreiben – insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen – hat der Magistrat im Jahr 2019 unter Federführung von Bürgermeisterin und Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz alle geeigneten Instrumente in einem Wohnungspolitischen Konzept gebündelt", erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. "Unter vielen Maßnahmen ist dabei auch der Ankauf von neuen Belegungsbindungen und die Verlängerung von auslaufenden Belegungsbindungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum festgelegt."

Es wurde die Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG verlängert, nach deren Zielsetzung die Erhaltung und Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität hat und die bauverein AG sich verpflichtet mindestens 100 Sozialbindungen jährlich zu schaffen. Auch ein Wohnungstauschprogramm zur Anreizschaffung von einer großen, nicht mehr benötigten Wohnung in eine kleinere angemessenere Wohnung umzuziehen ist hier inbegriffen. Dementsprechend wurde auch mit der bauverein AG in der Kooperationsvereinbarung geregelt, dass sämtliche auslaufenden Belegungsbindungen verlängert werden. Die bauverein AG verfügt in Darmstadt über ca. 10.500 Wohnungen, hiervon sind fast die Hälfte sozial geförderte Wohnungen.

Auch hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren Wohnungsbestand entgegen dem Bundestrend nicht an privat Investierende veräußert, sondern diesen im Jahr 2014 verbunden mit einer Sozialcharta zum Erhalt des Belegungsrechts für Menschen mit wenig Einkommen an die in der Stadtwirtschaft befindliche Tochter bauverein AG abgegeben.

"Von zentraler Bedeutung ist unser Quotenbeschluss zum sozial geförderten Wohnungsbau", betont Roland Desch, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Seit 2017 gelten in Darmstadt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Neubauprojekte sowie beim Verkauf städtischer Grundstücke unsere Sozialstandards: 25 % der Wohnungen müssen für geringe und 20 % für mittlere Einkommensgruppen errichtet werden. Das heißt, überall dort, wo neues Planungsrecht auf privaten Grundstücken geschaffen wird, müssen die Eigentümer*innen die Vorgaben zum Anteil geförderter Wohnungen gemäß städtischer Beschlusslage erfüllen. Durch unsere Bemühungen neue Belegungsbindungen zu schaffen, konnte die Zahl der sozial geförderten Wohnungen in den letzten Jahren stetig gesteigert werden."

„Besonders gelungenes Beispiel für die städtische Vergabepraxis ist der Marienplatz“, ergänzt Förster-Heldmann. „Dort wird nach dem beispielhaften Verfahren einer Konzeptvergabe in ökologischer Bauweise Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten geschaffen. Bei der Entscheidung der Jury im durchgeführten Wettbewerb stand nicht der Verkaufspreis im Vordergrund, sondern eine nachhaltige und städtebaulich ansprechende Planung sowie 45 % Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen.“

Zur Mietmarktstabilisierung im freifinanzierten Wohnungsmarkt greift auch die Kooperationsvereinbarung mit der bauverein AG, mit welcher eine 1-%-Begrenzung der Mieterhöhungen der bauverein AG geregelt ist. Konkret können somit alle Mietparteien im Rahmen bestimmter Einkommensrichtlinien analog Hessischem Wohnraumfördergesetz für „mittlere Einkommen“ von dieser Mieterhöhungsdeckelung Gebrauch machen. Auch hierdurch wird eine Steigerungsrate der Mietbeträge erheblich unterbrochen.

"Seit dem Jahr 1977 erstellt die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Mietspiegel, seit dem Jahr 2003 handelt es sich dabei um einen qualifizierten Mietspiegel. Außer Frankfurt am Main ist Darmstadt damit in Hessen die einzige Kommune mit einem qualifizierten Mietspiegel", erklärt Nicolas Kämmerer, Fraktionsvorsitzender von Volt. "Ein qualifizierter Mietspiegel gibt verlässliche Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Mietenden auf der einen, wie auch von Vermietenden auf der anderen Seite genutzt und angewandt werden. Er dient der Herstellung von Markttransparenz im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand und der Wahrung des Rechtsfriedens zwischen Mietenden und Vermietenden."

Die aufgeführten Maßnahmen zeigen, dass Darmstadt insgesamt mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum macht als viele andere Kommunen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der mehr Einwohner*innen hat, hat in den letzten Jahren nur sehr wenig geförderten Wohnraum geschaffen.