Misstrauensvotum gegenüber Polizeibeamten

Hartwig Jourdan (CDU): Arbeit der Bundespolizei nicht weiter erschweren - Änderung des Bundespolizeigesetzes gleicht Misstrauensvotum an Polizeibeamte

CDU-Landtagskandidat Hartwig Jourdan übt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampelkoalition zur Änderung des Bundespolizeigesetzes.
Künftig sollen Bundespolizisten, die beispielsweise zur Vermeidung illegaler Einreisen Personen überprüfen, den überprüften Personen regelrechte Quittungen ausstellen müssen. Es müssen Bescheinigungen über die Maßnahme und ihren Grund angeboten werden.
"In diesem Kontext wurde erneut das sogenannte „Racial Profiling“, also Kontrollen, für die das äußere Erscheinungsbild der kontrollierten Person ursächlich war, thematisiert. Dabei schwingt erneut ein Generalverdacht rassistischer Überprüfungen gegen unsere Polizeibeamten mit. Das ist ungeheuerlich“, stellt Hartwig Jourdan klar. So sei es der Polizei je nach Lagebild zu überlassen, welche Personen mit welchem Erscheinungsbild sie kontrollieren. „Die Politiker in Berlin sind offenbar sehr weit weg vom Arbeitsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Für eine erfolgreiche und dafür auch möglichst unbürokratische Polizeiarbeit eignen sich solche kontraproduktiven Ideen überhaupt nicht“, unterstreicht der CDU-Politiker. Im Übrigen seien Bundespolizisten und Polizeibeamte hervorragend ausgebildet, auch was interkulturelle Herausforderungen anbelangt. Dazu trage auch bei, dass der Anteil an Beamten mit Migrationshintergrund bei der Bundespolizei sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht habe, bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern in den letzten 10 Jahren verdoppelt habe.
„Frau Faeser, lassen Sie unsere Polizei ihre Arbeit machen, anstatt sie mit neuer Bürokratie zu schikanieren und unter einen rassistischen Generalverdacht zu stellen“, fordert Hartwig Jourdan.

Herr Frau
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