Nach Haushaltsklausur – grün-schwarze Koalition führt Haushaltskonsolidierung fort und setzt Akzente. Nahezu ausgeglichener Haushalt auch ohne Grundsteuererhöhung. Engagierte Fortsetzung der Infrastruktursanierung und Ausbau der Kinderbetreuung

Nach der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung der Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU am vergangenen Wochenende (10./11.11.) stellen die Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse vor.

„Nach den Einnahmeeinbrüchen in Höhe von 50 Millionen Euro standen im Vordergrund unserer Beratungen die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen“, erklären Hildegard Förder-Heldmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Roland Desch (CDU). „Wir werden weiterhin eine auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit aufbauende Haushaltspolitik gewährleisten. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit dem Magistrat intensiv haushaltswirksame Maßnahmen erarbeitet und Schwerpunkte definiert. Am Ende unserer zweitägigen Haushaltsklausur kamen wir unter dem Strich auf ein Haushaltsdefizit in 2018 von rund 3 Millionen Euro und das ohne eine Erhöhung der Grundsteuer“, ergänzen die Fraktionsvorsitzenden Yücel Akdeniz (Grüne) und Alexander Schleith (CDU) zufrieden.

Foto: Oliver Stienen

An den Schwerpunkten zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung hält die Koalition trotz Haushaltskonsolidierung fest. So stellte Stadträtin Barbara Boczek eine umfassende Liste von Straßeninfrastrukturprojekten für 2018 vor, die mehrere Hauptverkehrsstraßen, Brückensanierungen sowie zahlreiche Einzelsanierungen umfasste. „Durch die Jahrzehnte lang vernachlässigte Straßeninstandhaltung gibt es enormen Nachholbedarf“, so die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Zu einer verbesserten Straßeninfrastruktur zählt die Koalition nicht nur die Erneuerung diverser Fahrbahndecken, sondern auch die Planung neuer Kreisverkehre an sanierungsbedürftigen Ampelkreuzungen, die Installation von Restrotampeln sowie Grünpfeile zur Optimierung des Verkehrsfluss aber auch die Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindungen in und aus Darmstadt heraus.

Darmstadt ist in Sachen Kinderbetreuung „spitze“! Dies brachte jüngst die Bertelsmann Stiftung mit dem aktuellen „Länderreport frühkindliche Bildungssysteme 2017“ zum Ausdruck. „Die Kita-Betreuung auszubauen war von Beginn an eines der Hauptziele der Koalition aus Bündnis 90 / Die Grünen und CDU. In den vergangenen sechs Jahren wurden dafür die Mittel im städtischen Haushalt verdoppelt“, so die Fraktionsvorsitzenden. Mit einem Verhältnis von 1 Fachkraft zu 3,1 Kindern in den Krippen und 1 zu 7,6 in den Kindergärten hat die Stadt hessenweit den Besten Betreuungsschlüssel. „Die Koalition nimmt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst. An diesen Zielen werden wir auch in Zukunft festhalten und uns dafür einsetzen, dass weiter qualitätsvoll ausgebaut wird“, so Akdeniz und Schleith.

Darmstadts starkes Wachstum bedingt nicht nur die Entwicklung von neuem Wohnraum sondern auch die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Schulen durch Sanierungsmaßnahmen und den Neubau neuer Schulen. Aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) sollen Schulen, bei denen eine besondere Sanierungsnotwenigkeit besteht, vorgezogen werden. Neben der bereits geplanten neuen Grundschule in der Lincoln-Siedlung wird in den kommenden Jahren eine weitere in Darmstadts Innenstadt errichtet.

„Sicherheit ist ein Thema, das in unserer Koalition immer wieder diskutiert wird. Wir sind uns einig, dass Sicherheit ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in einer Stadt ist und Angsträume vermieden werden müssen. Vor diesem Hintergrund stellten wir im letzten Haushalt Mittel für die Anmietung einer Stadtwache der Kommunalpolizei in der Innenstadt ein“, so die vier Koalitionäre. Seither wurde erfolgreich an einem Nutzungskonzept gearbeitet. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Januar 2018 wird die Stadtwache bezugsfertig sein.

Auf die Problematik der Spielsucht reagiert die Koalition mit der Einführung einer Wettbürosteuer sowie die Erhöhung der Spielautomatensteuer, wodurch die Abgabe von Wetten weniger attraktiv werden soll.

Einnahmeerhöhungen sollen durch die Anpassung der Zweitwohnungssteuer erzielt werden. Sparen will die Koalition durch das Verschieben einzelner Projekte wie dem Karolinenplatz, der Erich-Ollenhauer-Promenade und den Planungskosten für den RSC Darmstadt.

Die in 2017 bereits greifende Haushaltssperre wird auch auf das Jahr 2018 übertragen und 4 Millionen Euro einsparen. Auch durch strukturelle Veränderungen der Eigenbetriebe Bürgerhäuser und Märkte sowie dem Eigenbetrieb Kultur soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Sozialdezernat können konkret Mittel im Bereich Asyl eingespart werden. Darunter zählt der Wegfall des Sicherheitsdienstes durch die Auflösung der Flüchtlingsunterkunft Kelley-Barracks und eine Einsparung bei den Reinigungskosten der Erstwohnhäuser.

Von Aufplanungen hat die Koalition in diesem Jahr Abstand genommen. „Unsere Verantwortung liegt darin, nicht noch weitere Lasten auf die Zukunft zu verschieben, sondern jetzt und heute wirtschaftlich mit unseren Ressourcen umzugehen“, führen die Vorsitzenden aus.

„Wenn man bedenkt, dass wir noch vor wenigen Wochen vor einem Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro standen, können wir von einer konstruktiven und erfolgreichen Haushaltsklausur sprechen, in der wir das Defizit bis auf ein überschaubares Minus von knapp 3 Millionen Euro reduzieren konnten“, betonen Förster-Heldmann und Akdeniz (beide Grüne) sowie Schleith und Desch (beide CDU).