Grün-schwarze Koalition: Fahrverbote vermeiden – ÖPNV und Radverkehr stärken.

„Solange nicht alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die Schadstoffproblematik in den Griff zu bekommen, ist es falsch die Verantwortung bei den Kommunen abzuladen“, kommentieren Hildegard Förster-Heldmann; Yücel Akdeniz (beide GRÜNE). Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. „Gezielte Fahrverbote lassen sich allenfalls mit einer bundesweit einheitlichen Regelung wie einer 'blauen Plakette' für relativ saubere Autos umsetzen. Damit könnten unumgängliche Fahrverbote auch einfacher kontrolliert und umgesetzt werden.“

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Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig und wies die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht nötig. Auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht erforderlich.

„Fahrverbote können nur das allerletzte Mittel zur Schadstoffreduzierung sein“, so Förster-Heldmann, Akdeniz, Desch und Schleith. „Wir sehen die Autohersteller in der Pflicht nicht nur Software-Updates anzubieten, sondern die Autos entsprechend hardware-technisch auf Kosten der Verursacher nachzurüsten, um den Stickstoffdioxidausstoß von Dieselfahrzeugen signifikant zu senken. Im Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung ist dies in unseren Augen unumgänglich. Besonders Kinder und Kranke leiden in den Innenstädten unter der schlechten Luft.“

Über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen zu schaffen, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen, würde in Darmstadt angesichts der ohnehin schwierigen Verkehrssituation kaum zu einer Entspannung führen, so die Fraktionsvorsitzenden. „Wir müssen alle anderen Möglichkeiten prüfen und umsetzen sowie weiter daran arbeiten alternative Mobilitätsformen wie ÖPNV und Radfahren zu stärken, um noch mehr Menschen dazu zu bewegen das Auto stehen zu lassen.“