Mit einem Paket an verkehrspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation allgemein und der Situation für Radfahrende im einzelnen geht die Grün-schwarze Koalition am nächsten Dienstag (12.03.) in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. „Unabhängig von notwendigen Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern braucht es im Straßenverkehr Achtsamkeit und ein rücksichtsvolles Miteinander aller Beteiligten“, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grün-schwarzen Koalition Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). „Wir plädieren deshalb dafür Aktionen zum Thema 'Respekt und Rücksichtnahme im Straßenverkehr' durchzuführen.“ Als erste Magistratsvorlage steht die Radverkehrsführung in der Rheinstraße auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zwischen Neckarstraße und Grafenstraße wird eine so genannte Protected Bike Lane – ein geschützter Radstreifen – eingerichtet. Dabei wird entlang der Fahrbahn auf der Fläche der bisherigen „Ladezone“ eine Sperrfläche für den Radverkehr mit Pollern von der restlichen Fahrbahn separiert und geschützt. Der Gehweg steht dann künftig in seiner ganzen Breite dem Fußverkehr zum Flanieren und möglicherweise zur Außengastronomie zur Verfügung. PKW haben zudem wieder die Möglichkeit, zweispurig, durch die neue Kombispur Geradeaus und Rechtsabbieger, von der Autobahn kommend, an die Kreuzung Rheinstraße / Hindenburgstraße heranzufahren.

Einen Dringlichkeitsantrag zu Tempo 30 auf dem Cityring wollen Grüne und CDU durch einen eigenen Antrag ersetzen, der sich an den Forderungen des Deutschen Städtetags orientiert. Darin geht es um eine mögliche Drosselung des Verkehrs auf dem Cityring/Kirchstraße-Holzstraße auf Tempo 30 sowie die Prüfung möglicher weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Koalitionsantrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Erbacher Straße. Das Oberfeld mit dem Hofgut sowie die Rosenhöhe werden von vielen Menschen als Naherholungsgebiet geschätzt und sind daher stark frequentiert. Im Zentrum des Antrags steht die Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere was die Querung der Straße im Bereich der Kurve und hin zur Rosenhöhe betrifft. In Darmstadt wurden im letzten Jahr zwei Radfahrende durch abbiegende LKW getötet, in der gesamten Bundesrepublik waren es 34. Am Ende der Tagesordnung fordert ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, CDU Und Uffbasse die verpflichtende Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen, damit solche Unfälle vermieden werden können. Sollte es in absehbarer Zeit keine nationale Vorschrift geben derartige Systeme in alle LKW einzubauen, könnte die Stadt Darmstadt in Verantwortung für Leben und Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Fahrbeschränkungen für LKW ohne diese Systeme vorschreiben. Die drei Anträge wurden bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses mit großer Mehrheit verabschiedet.