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CDU übt heftige Kritik an Haushaltsplänen der SPD |
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CDU übt heftige Kritik an Haushaltsplänen der SPD: „Bankrotterklärung und Schlag ins Gesicht aller Darmstädter Bürger"
„Die Finanzpolitik des SPD-geführten Magistrats ist gescheitert, der städtische Haushalt mit einem historischen Defizit in einer dramatischen Schieflage. Die CDU hat seit vielen Jahren vor diesem Tag gewarnt und frühzeitig verstärkte Konsolidierungsbemühungen angemahnt. Das Ausmaß des von Kämmerer Glenz und OB Hoffmann (beide SPD) nun öffentlich gemachten Finanzdesasters schockiert aber selbst erfahrene Haushaltspolitiker", teilt der stellvertretende CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzender und finanzpolitische Sprecher André Schellenberg mit.
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Karin Wolff und Rafael Reißer: Darmstadt profitiert vom hartnäckigen Einsatz des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch |
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„Die Bereitschaft der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung ist eine gute Nachricht für Darmstadt. Sie ist der beste Weg zum Erhalt der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand und zur Ausweitung der Optionskommunen. Darmstadt profitiert vom Einsatz und der Hartnäckigkeit von Ministerpräsident Roland Koch. Ohne ihn wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", kommentieren die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Rafael Reißer die aktuellen Entwicklungen in der Frage der Jobcenter und Optionskommunen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, 
unsere Heimatstadt Darmstadt steht finanziell vor einem Scherbenhaufen. Oberbürgermeister Walter Hoffmann hat es mit seinem Magistrat nicht geschafft
einen Haushalt vorzulegen, der vom Regierungspräsidenten genehmigt werden könnte. Mehr als 50 Millionen Euro Defizit in 2010 sah der Magistratsentwurf vor. Der Magistrat hat daraufhin die „Notbremse" ziehen müssen und die Einbringung des Haushalts einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung überraschend abgesagt. Ein solches Desaster hat es in unserer Stadt noch nie gegeben! Ohne einen gültigen Haushalt jedoch sind alle sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Vereinsförderungen, bis weit ins nächste Jahr entweder nicht möglich oder zumindest in hohem Maße unsicher. Die unverantwortliche Politik des rot-grün-gelben Magistrats kann somit im schlimmsten Fall für Vereine und Institutionen das „AUS" bedeuten. Ich habe den Oberbürgermeister aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen, da nach dem ICE-Chaos, dem Debakel um die Nordost-Umgehung nun der schlimmste aller Fälle eingetreten ist: Der Kollaps des städtischen Haushalts.
Der Schaden für unsere Stadt ist immens und der Vertrauensverlust wiegt schwer. Der SPD-geführte Magistrat ist am Ende. Wir werden im nächsten Jahr umso deutlicher für einen politischen Neuanfang und einen Wechsel im Darmstädter Rathaus, spätestens nach der Kommunalwahl Anfang 2011, werben. Dafür gilt es sich inhaltlich wahrnehmbar aufzustellen. Wir beginnen dies mit unserem
Mitgliederparteitag am Freitag, 22. Januar 2010 zum Thema Verkehr.
Ihr Rafael Reißer |
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