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CDU: Zustimmung zur Nordost-Umgehung nur mit klarer Zusage auf Realisierung - Reißer: CDU wird sich nicht an geplantem Wählerbetrug durch SPD und FDP beteiligen |
Der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer MdL macht vor der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals die Position seiner Fraktion zur Nordostumgehung deutlich:
"Die CDU fordert endlich Ehrlichkeit und Transparenz in der Debatte
um den Satzungsbeschluss. Der hauptamtliche Magistrat, insbesondere die SPD-Politiker OB Hoffmann, Kämmerer Glenz und Baudezernent Wenzel sowie die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP widersprechen sich öffentlich, dass einem die Haare zu Berge stehen.
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CDU will Klarheit und Planungssicherheit für Vereine und Zuschussempfänger - Antrag auf Bericht des Kämmerers |
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Das unerwartete Zurückziehen des Haushaltsentwurfs 2010 durch den Kämmerer und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung im begonnenen Haushaltsjahr, einhergehend mit entsprechenden Medienberichten über die dramatische Haushaltslage der Stadt, hat zu einer großen Verunsicherung der Darmstädter Vereine und Zuwendungsempfänger geführt.
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Sehr geehrte Damen und Herren, 
unsere Heimatstadt Darmstadt steht finanziell vor einem Scherbenhaufen. Oberbürgermeister Walter Hoffmann hat es mit seinem Magistrat nicht geschafft
einen Haushalt vorzulegen, der vom Regierungspräsidenten genehmigt werden könnte. Mehr als 50 Millionen Euro Defizit in 2010 sah der Magistratsentwurf vor. Der Magistrat hat daraufhin die „Notbremse" ziehen müssen und die Einbringung des Haushalts einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung überraschend abgesagt. Ein solches Desaster hat es in unserer Stadt noch nie gegeben! Ohne einen gültigen Haushalt jedoch sind alle sogenannten freiwilligen Leistungen, wie Vereinsförderungen, bis weit ins nächste Jahr entweder nicht möglich oder zumindest in hohem Maße unsicher. Die unverantwortliche Politik des rot-grün-gelben Magistrats kann somit im schlimmsten Fall für Vereine und Institutionen das „AUS" bedeuten. Ich habe den Oberbürgermeister aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen, da nach dem ICE-Chaos, dem Debakel um die Nordost-Umgehung nun der schlimmste aller Fälle eingetreten ist: Der Kollaps des städtischen Haushalts.
Der Schaden für unsere Stadt ist immens und der Vertrauensverlust wiegt schwer. Der SPD-geführte Magistrat ist am Ende. Wir werden im nächsten Jahr umso deutlicher für einen politischen Neuanfang und einen Wechsel im Darmstädter Rathaus, spätestens nach der Kommunalwahl Anfang 2011, werben. Dafür gilt es sich inhaltlich wahrnehmbar aufzustellen. Wir beginnen dies mit unserem
Mitgliederparteitag am Freitag, 22. Januar 2010 zum Thema Verkehr.
Ihr Rafael Reißer |
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