In den vergangenen Tagen wurden auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Beschlüsse gefasst, welche die kommunalen Haushalte – so auch Darmstadt – in erheblicher Weise positiv tangieren. Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen. Das hilft auch unserer Wissenschaftsstadt Darmstadt nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

CDU / UBG

Für unsere Stadt und die kommunale Daseinsvorsorge setzt das Kraftpaket die richtigen Impulse:

·   Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.

·   Strukturell profitieren wir davon, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt. Dies ist eine dauerhafte Entlastung unserer Kommune. Der steigende Bundesanteil beziffert damit eine Entlastung des städtischen Haushaltes von rund 12 Mio. Euro.  

· Unsere Stadt wird auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.

Die Darmstädter CDU fordert die Sozialdemokraten auf, sich für eine Umsetzung des Hilfsprogramms auf Landesebene einzusetzen. Jetzt sei keine Zeit und kein Raum für taktische Politspielchen, sondern die Krise müsse gemeinsam gemeistert werden. 

„Die neuen Beschlüsse helfen uns gestärkt aus der Krise herauszukommen und die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur dazu zu nutzen, unsere Stadt für die Zukunft noch besser zu wappnen“, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Paul Wandrey.  Auch nach Rücksprache mit Stadtkämmerer André Schellenberg zeigt dieser sich erleichtert und optimistisch, macht aber auch deutlich, dass uns diese Entlastungen in diesem Jahr nicht über die schwarze Null heben werden.