"Der Haushalt ist zum fünften Mal in Folge ausgeglichen. Das ist ein großer Erfolg, denn diese Regelmäßigkeit belegt, dass Darmstadt finanziell auf soliden Beinen steht", so die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und UFFBASSE bei der Vorstellung der Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung. Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU) sowie Kerstin Lau und Georg Hang (beide UFFBASSE) zeigen sich zufrieden:

„Ich spreche mich ganz klar gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Es darf keine Mehrbelastung für die Fahrzeugeigentümer geben. Die Menschen brauchen ihre Fahrzeuge. Sie können sicher sein, dass die CDU an ihrer Seite steht und alles tut um Belastungen zu vermeiden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann.

Die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Irmgard Klaff-Isselmann begrüßen eine weitere Gesetzesänderung, die es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht, Grundstücke für geförderten Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Stadt Darmstadt abzugeben.

„Wir freuen uns, dass nach intensiven und transparenten Abstimmungsprozessen im Fachausschuss Kinderbetreuung und Familie, dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptelternbeirat ein breiter Konsens mit Eltern, Leitungskräften und Trägern von Kindertagesstätten gefunden worden ist“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz, Roland Desch und Alexander Schleith die Magistratsvorlage, die Entgelte für Kindertageseinrichtungen anzupassen und neue Betreuungsverträge abzuschließen.